200437012023-07-28T11:38:03Z09;Leistungsauftrag;Sicherheit;Armee;Haushaltsplan;Haushaltsausgabe;VerteidigungsausgabenMo.5Motion2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-12-15T00:00:00Z474706L04K04020109Verteidigungsausgaben1L03K110203Haushaltsausgabe1L02K1102Haushaltsplan1L05K0806010105Leistungsauftrag1L03K040203Armee1L04K08020225Sicherheit23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Borer.903NormalNR1NationalratN2008-03-05T00:00:00ZAblehnung22-2005-03-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2004-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2272m26Borer Roland F.Borerassuming04.3701229Erledigt006Begründung<p>Als einziges Departement hat das VBS in den letzten Jahren das ihm vorgegebene, auch in Bezug auf die Armee stets kleiner gewordene Budget immer eingehalten und auf diese Weise massive Sparbeiträge geleistet. Dies, obwohl das Volk der "Armee XXI" mit einem Budget von 4,3 Milliarden Franken zugestimmt hat. Heute operiert das VBS noch mit einem Budget von unter 4 Milliarden Franken.</p><p>Soll die Armee weiterhin in der Lage sein, glaubwürdige Antworten auf Bedrohungen von heute bereitzuhalten und einzuüben, so dürfen dem Armeebudget künftig ausschliesslich jene Ausgaben belastet werden, welche unmittelbar der Sicherheit des Landes dienen. Es geht nicht an, dass andere Departemente das VBS mit Auflagen wie z. B. Denkmalpflege für ausgediente Kasernen, Bunker usw. oder Naturschutz für ehemalige Panzersperren und ähnliche nicht mehr benutzte Anlagen belasten, wobei die Aufwendungen für diese Aufgaben dem Armeebudget belastet werden. Diese Aufgaben sind jenem Departement zu belasten, das die entsprechenden Auflagen erlassen hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Sämtliche Aufgaben der Armee, dazu gehören auch Bau und Unterhalt von Infrastrukturen, unterstehen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbindungen führen in den vom Motionär angesprochenen Bereichen Umwelt- und Denkmalschutz, aber auch in vielen anderen Bereichen wie z. B. Sicherheit (u. a. Brandschutz, Arbeitssicherheit, Störfallvorsorge) oder Umgang mit Lebensmitteln zu Auflagen und damit in der Regel auch zu entsprechenden Ausgaben.</p><p>Nicht nur beim VBS, sondern bei allen Departementen werden sowohl die eigentliche Aufgabe wie auch die Ausgaben aus den gesetzlichen Auflagen aus dem departementseigenen Budget bezahlt.</p><p>Die vorgeschlagene Regelung, dass die Ausgaben für gesetzliche Auflagen aus dem Budget des fachlich zuständigen Departementes und nicht mehr aus dem Armeebudget bezahlt werden müssten, wäre ein Sonderfall, der zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung z. B. mit anderen Infrastrukturbereichen wie Nationalstrassen, Eisenbahnen, Flughäfen usw. führen würde. Zudem wäre mit einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei allen Departementen für Koordination, Budgetierung, Abwicklung usw. zu rechnen. Aus diesem Grund ist die Motion abzulehnen.</p><p>Eine Sonderregelung könnte allenfalls im Bereich der vom Motionär angesprochenen militärisch nicht mehr benötigten Bauten mit natur- und denkmalschützerischen Auflagen zweckmässig sein. Der Bundesrat ist deshalb bereit, eine Übergabe der Bauten mit natur- und denkmalschützerischen Auflagen in die Verantwortung der zuständigen Bundesämter BAK und Buwal zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit inskünftig dem Armeebudget ausschliesslich noch Aufwendungen für die Sicherheit des Landes belastet werden.</p>1Titel des GeschäftesArmeebudget nur für Sicherheitsaufgaben