200437072023-07-28T13:06:55Z2846;Kontrolle;Kompetenzregelung;Beziehung Bund-Kanton;Zonenplan;Vollzug von Beschlüssen;Richtplan;Qualitätssicherung;Bautätigkeit PrivaterMo.5MotionauthorNR1NationalratN2004-12-16T00:00:00Z474706L04K01020411Richtplan1L06K070305020401Qualitätssicherung1L03K080704Kompetenzregelung1L04K08020313Kontrolle1L04K01020401Zonenplan1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton2L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L05K0705030302Bautätigkeit Privater23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-02-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2422f359Teuscher FranziskaTeuscherspeaker04.3707229Erledigt006Begründung<p>Die Fachwelt ist sich einig: Der innerschweizerische Standortwettlauf um einen bis dato unbekannten US-Pharmakonzern hat schon jetzt raumordnungspolitisch schweren politischen Schaden verursacht. Der "Fall Galmiz" steht für Politikversagen, fehlenden Gesetzesvollzug und eine unwürdige Geheimniskrämerei. Es kann - beispielsweise - nicht sein, dass einerseits nach Artikel 46 RPV die Kantone dem zuständigen Bundesamt die Verringerung der Fruchtfolgeflächen um drei Hektaren "rechtzeitig" mitzuteilen haben, dass andererseits aber dieselben Bundesbehörden bei einer handstreichartigen Einzonung von 50 Hektaren Fruchtfolgeflächen achselzuckend feststellen, solche Entscheide lägen in der Kompetenz der kommunalen Behörde. Die Kompetenzordnungen und Zuständigkeiten in der Raumordnungspolitik sind dringend revisionsbedürftig. Es muss sichergestellt werden:</p><p>- dass die Ziele gemäss Artikel 1 RPG nicht aufgrund privater Interessen und Forderungen durch willfährige Kantons- und Gemeindebehörden unterlaufen werden können;</p><p>- dass Entscheide von landesweiter Bedeutung nicht auf der Stufe kommunaler Behörden (allein) getroffen werden;</p><p>- dass der Bund die nötigen Kompetenzen erhält, nationale Interessen in der Raumentwicklung zu wahren und durchzusetzen.</p><p>Der Einfluss der Bundesbehörden auf die Raumentwicklung in Gemeinden und Kantonen beschränkt sich heute im Wesentlichen auf die Genehmigungskompetenz für die Richtpläne. Wenn das heutige raumordnungspolitische Zuständigkeitsgefüge beibehalten werden soll, dann sind zumindest in diesem Bereich wesentliche Gesetzesverbesserungen nötig. Die vorgeschlagenen Verbesserungen dienen nicht nur der Zielerreichung im Sinne von Artikel 1 RPG, sondern bringen auch mehr Planungssicherheit und mehr Flexibilität bei allfälligen Richtplananpassungen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das bewährte Instrument der kantonalen Richtplanung ist geeignet, um - ohne zusätzliche komplizierte Verfahren - der Wirtschaft frühzeitig geeignete Standorte anbieten und mit einer geordneten Siedlungsentwicklung ein attraktives Wohn- und Arbeitsumfeld schaffen zu können. Eine Stärkung der kantonalen Richtpläne in diesen Bereichen ist deshalb zumindest prüfenswert. Zurzeit werden im Bundesamt für Raumentwicklung entsprechende Vorschläge ausgearbeitet, wobei auch die Anliegen der Motionäre geprüft werden. Die Ergebnisse werden mit den Kantonen diskutiert. Der Entscheid des Bundesrates über die vorgeschlagenen Massnahmen soll durch eine Annahme der Motion nicht präjudiziert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der anstehenden Gesamtrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) in den Artikel 6ff. dafür zu sorgen, dass:</p><p>1. die zuständigen Bundesbehörden bei der Koordination kantonsübergreifender, raumwirksamer Interessen und Projekte aktiv und verbindlich auf kantonale Richtpläne einwirken können;</p><p>2. die zuständigen Bundesbehörden Richtplananpassungen schnell und umfassend beurteilen und gegebenenfalls bewilligen können;</p><p>3. Bundesrat und Bundesbehörden im Bewilligungsverfahren für kantonale Richtpläne direkt und abschliessend Festlegungen vornehmen können, die für die Gesetzeskonformität des betreffenden Richtplanes unabdingbar sind.</p>1Titel des GeschäftesQualitätssicherung kantonaler Richtpläne