Seit vielen Jahren hat die Schweiz ein vergleichsweise geringes Wirtschaftswachstum zu beklagen. Dieses Problem wird allgemein als vordringlich anerkannt, und es besteht auf breiter Front Einigkeit, dass das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden muss und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhöht werden muss. Dennoch findet im Rahmen der Legiferierungsprozesse der Eidgenossenschaft keine systematische Überprüfung statt, welche Wirkung neue Regeln und Verfahren bezüglich einem nachhaltigen Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft haben. Angesichts des sich radikal verändernden wirtschaftlichen Umfeldes muss deswegen dringendst der schweizerischen Politik bei allen Massnahmen immer vor Augen gehalten werden, inwieweit diese helfen oder uns daran hindern, unser Land wieder in eine wertschöpfungs- und wachstumsstarke Volkswirtschaft zu transformieren, welche nicht zuletzt die Sicherheit der Arbeitsplätze in unserem Land festigt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Neue Regulierungen werden seit 1999 Wirkungsanalysen unterzogen. Auch wenn die Analysen im Allgemeinen nicht direkt die Wirkung auf das Wachstum quantifizieren, zeigen sie doch die Wirkung auf die Einflussfaktoren des Wachstums auf, so wie sie im Wachstumsbericht 2002 des EVD dargelegt wurden. Im Übrigen verlangt das Parlamentsgesetz in Artikel 141, dass bei Erlassentwürfen die Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Kosten-Nutzen-Verhältnis erläutert werden. Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Meinung, dass die Überprüfung der Wirkung von Regulierungen auf das Wachstum heute im Wesentlichen bereits durchgeführt wird und dass die Motion als erfüllt abgeschrieben werden kann. Der Bundesrat kann darüber hinaus, basierend auf dem Parlamentsgesetz und im Rahmen der Arbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe Wachstum, vertiefte Analysen einiger besonders wichtiger Reformen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Wachstum durchführen. Das EVD wird diese Analysen zuhanden des Parlamentes durchführen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle neuen Regulierungen und Verfahren im Rahmen einer Prüfung ihrer Wirksamkeit für ein nachhaltiges, wirtschaftliches Wachstum und ihres Einflusses auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, bevor sie auf dem Verordnungsweg erlassen bzw. dem Parlament zur Beratung unterbreitet werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Prüfung der Wachstumswirksamkeit für geplante staatliche Regulierungen und Verfahren"}],"title":"Prüfung der Wachstumswirksamkeit für geplante staatliche Regulierungen und Verfahren"}