200437102023-07-28T07:39:05Z2841;Auslegung des Rechts;Vollzug von Beschlüssen;Krankenkasse;VersicherungsaufsichtMo.5Motion2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond BéguelinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-16T00:00:00Z474706L05K0104010902Krankenkasse1L04K11100116Versicherungsaufsicht1L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L04K05030201Auslegung des Rechts23NormalNR1NationalratN2007-03-19T00:00:00ZAblehnung22-2005-03-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2004-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2457f407Genner RuthGennercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond BéguelinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3710229Erledigt006Begründung<p>Im äusserst heiklen Bereich der Krankenversicherung kommt den vom Bund nach Artikel 21 KVG (Aufsicht) durchgeführten Kontrollen eine besondere Bedeutung zu. Die Art und Weise, wie diese durchgeführt werden, können das Vertrauen der Versicherten in das System stärken oder im Gegenteil schwinden lassen.</p><p>Dem Bund stehen zwei Kontrollinstrumente zur Verfügung. Eine erste Kontrolle findet statt, wenn die Versicherer dem BAG die erforderlichen Unterlagen abgeben, damit die Prämien für das folgende Jahr festgelegt werden können. Zweitens gibt es die Kontrollen durch Fachleute des BAG am Sitz der Krankenversicherer. Bei diesen sehr wichtigen Kontrollen wird überprüft, wie es um die Finanzen der Krankenkasse steht, wie die Zulassungen zur Grundversicherung behandelt werden und welche Leistungen angeboten werden, beispielsweise wie die Aufteilung zwischen Grundversicherung und Zusatzversicherungen gehandhabt wird. Diese Kontrollen tragen zu einer grösseren Transparenz des Systems bei und führen häufig zu Änderungen der Praxis eines Krankenversicherers und sogar zu allgemeinen Weisungen, die sich an alle Krankenversicherer richten, damit das KVG korrekt vollzogen wird. Die Qualität dieser Kontrollen ist unter den Krankenversicherern allgemein anerkannt.</p><p>Problematisch ist allerdings, dass ein Krankenversicherer häufig mehrere Jahre lang, manchmal bis zu acht Jahre, vom BAG nicht kontrolliert wird. In einer Zeit, in der den Krankenversicherern u. a. mangelnde Transparenz vorgeworfen wird, müssen die Bundesbehörden ihre Aufsichtspflicht noch besser erfüllen. Der gegenwärtig praktizierte Rhythmus reicht eindeutig nicht aus, um die nötige Transparenz zu garantieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Wie die Motionärin richtig festhält, kommt der Aufsicht, die der Bund über die Praxis der Krankenversicherer im Bereich der sozialen Krankenversicherung ausübt, eine grosse Bedeutung zu. Diese Aufsicht beschränkt sich nicht auf die Inspektionen, welche die zuständige Sektion des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) in Form von Audits vor Ort durchführt. Sie besteht vielmehr aus den folgenden vier Kontrollen:</p><p>- Jeder Krankenversicherer verfügt über eine eingesetzte externe und unabhängige Revisionsstelle, deren Aufgaben und Pflichten in den Artikeln 86 bis 88 der Verordnung über die Krankenversicherung ausdrücklich festgehalten sind. Diese führt im Rahmen einer Revision die jährliche Kontrolle der Jahresrechnung und der Geschäftstätigkeit durch. Insbesondere wenn Zweifel hinsichtlich der Rechnungs- und Geschäftsführung bestehen, kann diese Revisionsstelle auch vor Ort und ohne Vorankündigung eine Zwischenrevision durchführen.</p><p>- Das BAG überprüft die Buchhaltungsunterlagen, die gemäss den Vorschriften und dem einheitlichen Kontenplan erstellt werden. Sie müssen ihm von allen Krankenversicherern jedes Jahr bis Ende April eingereicht werden. Diese Kontrolle ermöglicht in erster Linie eine Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der Krankenversicherer.</p><p>- Auch im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Genehmigung der Prämien für das jeweils kommende Jahr führt das BAG eine Kontrolle durch. Jeder Krankenversicherer ist verpflichtet, dem BAG die Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und deren Änderungen bis spätestens fünf Monate vor deren Einführung zur Genehmigung zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang müssen die Krankenversicherer auch auf einem vom BAG abgegebenen Formular das Budget des laufenden sowie das Budget des nächsten Geschäftsjahres vorlegen.</p><p>- Ausserdem führt die zuständige Fachsektion des BAG am Sitz der Krankenversicherer Inspektionen durch. Im Rahmen dieser Kontrollen kann durch Augenschein abgeklärt werden, wie die Krankenversicherer ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen und wie sie organisiert sind.</p><p>Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Fachpersonen des BAG, die mit der ständigen Aufsicht über die Krankenversicherung beauftragt sind, bei entsprechenden Hinweisen von Versicherten, kantonalen Behörden oder anderen Krankenversicherern eine spezifische Überprüfung des betreffenden Krankenversicherers vornehmen.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates ermöglichen die bestehenden Kontrollen der zuständigen Behörde eine wirkungsvolle und kontinuierliche Aufsicht im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung über alle Krankenversicherer, die im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung tätig sind. In dringenden Fällen erlaubt das vorhandene Instrumentarium ein zielgerichtetes Vorgehen. Um am Sitz der Krankenversicherer mindestens einmal alle zwei Jahre eine Kontrolle durchführen zu können, wie dies mit der Motion verlangt wird, müssten häufigere Inspektionen vorgenommen werden. Dies wiederum würde zusätzliche Mittel und mehr Personal erfordern. Angesichts der Auswirkungen, die von einem solchen Ausbau der Aufsicht erwartet werden könnten, wäre dieser Mehraufwand unverhältnismässig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit die Kontrollen am Sitz der Krankenversicherer, die die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) durchführen, mindestens einmal alle zwei Jahre vorgenommen werden.</p>1Titel des GeschäftesKontrolle der Krankenversicherer durch das BAG