200437122025-06-25T00:14:53Z15;Personalverleih;Lohndumping;ausländisches Unternehmen;Wettbewerbsbeschränkung;Arbeitsrecht;Arbeitsvermittlungsstelle;Gesamtarbeitsvertrag;Fremdarbeiter/in;Arbeitsbedingungen;TemporärarbeitMo.5Motion2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-16T00:00:00Z474706L05K0702030210Personalverleih1L04K07020402Arbeitsrecht1L05K0702020304Arbeitsvermittlungsstelle1L05K0703060101ausländisches Unternehmen1L05K0702020109Fremdarbeiter/in1L05K0702040106Gesamtarbeitsvertrag2L05K0702030214Temporärarbeit2L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung2L05K0702010303Lohndumping2L04K07020502Arbeitsbedingungen23NormalNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2005-09-27T00:00:00ZAnnahme20+2005-03-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0APK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12004-12-16T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-18T00:00:0011Motion an 2. Rat2005-09-27T00:00:0026Angenommen2007-06-22T00:00:00229Erledigt2005-09-27T00:00:00Z474709deNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor04.3712229Erledigt0true06Begründung<p>1. Die kantonalen Arbeitsämter bestätigen, dass der Arbeitsverleih durch ausländische Verleiher nach Artikel 30 AVV in den letzten Monaten stark zugenommen hat.</p><p>2. Ausländische Verleiher und ihre Tätigkeiten sind de facto nicht kontrollierbar.</p><p>3. Da ausländische Verleiher die beschlossenen Verpflichtungen der Temporärbetriebe im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen nicht einzuhalten haben und/oder nicht einhalten können, besteht:</p><p>a. eine grosse Gefahr der Umgehung der flankierenden Massnahmen im Bereich der Temporärarbeit und der allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge über ausländische Verleiher;</p><p>b. eine Benachteiligung der schweizerischen Verleiher.</p><p>4. Die bei den Beratungen des AVG geäusserten Einwände, die letztlich zu einer Ausnahme auf Verordnungsstufe geführt haben, sind von der Entwicklung der Temporärarbeit in der Schweiz überholt. Schweizerische Verleiher sind in der Lage jeden Bedarf zu decken, da sie als international stark vernetzte Branche im Bedarfsfall auch ausländische Kandidaten rekrutieren können. Ausländische Verleiher mit ausgesprochenen Interessen in der Schweiz ist es überdies zumutbar, eine schweizerische Niederlassung zu gründen.</p><p>5. Eine durch die Lehre (Rehbinder, Kommentar AVG S. 49) seit langem kritisierte missverständliche Formulierung des AVG wird so korrigiert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Grundsätzlich sollte Artikel 30 der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV) den Verleih vom Ausland in die Schweiz eigentlich nur für Ausnahmefälle ermöglichen (z. B. für den Verleih von Putzequipen für Kernkraftwerke, Arbeitskräfte, die in der Schweiz nicht angeboten werden). Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ausnahmeregelung als Schlupfloch missbraucht wird, wodurch ausländische Verleiher in weit mehr Fällen als eigentlich erlaubt Personal in die Schweiz verleihen. Ausserdem wurde vonseiten der Wirtschaft bis heute nie ein Bedürfnis für den Gebrauch von Artikel 30 AVV geltend gemacht. Damit ein Missbrauch in Zukunft ausgeschlossen werden kann, ist der Bundesrat deshalb bereit, Artikel 30 AVV aufzuheben.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die jetzt auf Verordnungsebene (AVV Art. 30) stipulierten Ausnahmen vom Verbot des Arbeitsverleihs durch ausländische Unternehmen in der Schweiz (AVG Art. 12) nicht mehr zulässig sind.</p>1Titel des GeschäftesAVG. Verhinderung der Umgehung der flankierenden Massnahmen