Umsetzung Ergebnisse Idag Migration vom März 2004

200437202023-07-28T09:38:10Z2811;10;Migrationspolitik;Zusammenarbeit der Verwaltungen;Europäische Politische Zusammenarbeit;Ausschaffung;Zuständigkeit für Asylgesuch;Rückwanderung;Personenkontrolle an der GrenzeIp.8Interpellation2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-HemmiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-16T00:00:00Z474706L04K01080306Migrationspolitik1L04K08060114Zusammenarbeit der Verwaltungen1L05K0902020301Europäische Politische Zusammenarbeit1L04K01080309Rückwanderung2L06K010801020102Ausschaffung2L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze2L06K010801020103Zuständigkeit für Asylgesuch22DiskussionNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322005-02-23T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-12-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-HemmiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3720229Erledigt006BegründungDer Bundesrat hat am 23. Juni 2004 den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe Idag Migration genehmigt. Die AG war unter Leitung der damaligen Chefs von BFF im EJPD und Pol. Abt. IV im EDA eingesetzt worden, um Mittel und Wege zu finden, "um die aussenpolitischen Instrumente für eine migrationspolitische Gesamtstrategie nutzbar zu machen" und nach "möglichen Synergien zwischen den verschiedenen aussenwirksamen Aktivitäten der Departemente und Bundesämter im Bereich Migration und Rückkehr sowie nach möglichen institutionellen Verbesserungen der interdepartementalen Koordination im Migrationsbereich" zu suchen. Nachdem ich verschiedentlich auf das Fehlen von ganzheitlichen Strategien im Bereich der Migrationsaussenpolitik und auf Funktionsmängel in der Abstimmung zwischen BFF und EDA hingewiesen (vgl. Interpellation 03.3080, Interpellation 04.3482 und Motion 04.3489) habe, interessiert mich insbesondere, wie das BFF dazu angehalten wird, vermehrt auf die Lagebeurteilung des EDA abzustellen.Der Bericht der Idag Migration enthält verschiedene Massnahmen, die vom Bundesrat entweder entschieden oder zur Kenntnis genommen worden sind. Der Themenbereich Schengen/Dublin ist ausgeklammert worden. Ein separater EJPD-EDA-EVD-Bericht sollte dem Bundesrat baldmöglichst unterbreitet werden. Weder ist bisher dieser Zusatzbericht bekannt noch ist ersichtlich geworden, welche Massnahmen des Berichtes umgesetzt worden sind. Vorgesehen sind u. a. die Einrichtung von Migrationspartnerschaften, im Sinne eines "Interessenausgleichs" mit den Herkunfts- und Transitstaaten von Migration, gestützt auf eine "Länderliste Focus Migration".Laut Äusserungen des Direktors des BFF ad interim, Urs Hadorn ("Sonntagsblick" vom 14. November 2004), fragt sich dieser, ob der zuständige Departementschef der internationalen Zusammenarbeit im Migrationsbereich überhaupt noch Bedeutung zumisst. Der Bericht hingegen hält das entsprechende Engagement der Schweiz, etwa bei der Berner Initiative oder im Rahmen der Global Commission on International Migration, für ein wichtiges Element der Schweizer Migrationspolitik. Eine Klärung der Stossrichtung der Schweizer Migrationsaussenpolitik tut daher not, auch betreffend Vertiefung der aufgrund der Abkommen Schengen/Dublin nur sehr punktuellen Zusammenarbeit mit der EU. Gemäss Bericht hat diese erste Priorität, "zumal die EU zielgerichtet auf eine gemeinsame Migrationspolitik der Mitgliedstaaten" hinarbeite.14Antwort BR / BüroDas Bundesamt für Flüchtlinge ist auf den 1. Januar 2005 mit dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung zum Bundesamt für Migration (BFM) fusioniert worden. Die Zusammenlegung verfolgt insbesondere das Ziel einer gesamtheitlichen Migrationspolitik. Visum- und Arbeitsmarktfragen für ausländische Personen werden nun in demselben Amt behandelt wie Fragen zum Asyl- und Rückkehrbereich.Die Pflege der Beziehungen zu internationalen Organisationen und zu den Verwaltungseinheiten, die mit der Migrationsaussenpolitik befasst sind, ist im BFM gewährleistet. Die Wahl eines Schweizers als Generaldirektor des Internationalen Zentrums für die Migrationspolitikentwicklung in Wien vom Dezember 2004 ist nicht zuletzt ein Erfolg der engen Zusammenarbeit zwischen dem EJPD und dem EDA.1. Die Zusammenarbeit zwischen dem EJPD, dem EDA und anderen Verwaltungseinheiten wie dem Staatssekretariat für Wirtschaft wurde weiter vertieft. Die Interdepartementale Arbeitsgruppe Migration (IAM) hat gemäss dem Auftrag des Bundesrates einen Ausschuss eingesetzt, welcher die Vorgehens- und Verhandlungsstrategie gegenüber einzelnen migrationspolitisch besonders wichtigen Ländern erarbeitet und den Einsatz der verschiedenen Instrumente der zuständigen Bundesstellen koordiniert.Die Interdepartementale Leitungsgruppe Rückkehr hat ihr Mandat gemäss Punkt 9 des Schlussberichtes Idag Migration erweitert. Das angepasste Mandat wird durch die Direktoren des BFM und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im Februar 2005 in Kraft gesetzt.2. Die IAM hat am 25. November 2004 die Liste der Fokusländer im Sinne von Punkt 2 des Schlussberichtes Idag Migration verabschiedet. Zu den Fokusländern gehören Algerien, Äthiopien, Eritrea, die Demokratische Republik Kongo, Guinea-Conakry, Sierra Leone, Iran, Pakistan und Bangladesh. Die Liste wird periodisch überprüft. Mögliche Interessenausgleichsmassnahmen werden gegenwärtig mit den betroffenen Verwaltungsstellen abgeklärt.Als Element einer Migrationspartnerschaft kann die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Nigeria bezeichnet werden. Die Schweiz bietet Nigeria als Gegenleistung Dokumentenprüfgeräte inklusive einer Ausbildung für Immigrationsbeamte für die Benutzung dieser Geräte.Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat den Gesetzesartikel betreffend Migrationspartnerschaften an ihrer Sitzung vom 3. bzw. 4. Februar 2005 ohne Gegenstimmen angenommen.3. Die Schweiz wird die Global Commission on International Migration (GCIM) auch in diesem Jahr politisch und finanziell mit einem Beitrag von 927 550 Franken unterstützen und wird zusammen mit Schweden weiterhin die Ländergruppe (Core Group) der Kommission präsidieren. Für diesen Sommer wird der Schlussbericht der Kommission zuhanden des Uno-Generalsekretärs erwartet. Die GCIM löst sich danach auf.Am 16. und 17. Dezember 2004 wurde die Konferenz Bern II durchgeführt. Die Schweiz wird die im Rahmen der Berner Initiative erarbeitete Internationale Agenda für Migrationsmanagement der GCIM überreichen und auf diese Weise die GCIM bei der Ausarbeitung ihres Berichtes unterstützen. In welcher Art und Weise die internationalen Migrationsprozesse weitergeführt werden, hängt in erster Linie davon ab, wie der Bericht der Global Commission von der Staatengemeinschaft aufgenommen wird. Die Schweiz wird auch in Zukunft mit anderen Staaten und Partnern zusammenarbeiten, um eine wirksame Steuerung der Migration zu fördern. In welcher Form dies geschehen soll, ist noch zu prüfen.4. Ein separater Bericht des Bundesrates zum Themenbereich Schengen/Dublin gemäss Antrag 10 des Schlussberichtes der Idag Migration erübrigt sich mit der Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen ("Bilaterale II") vom 1. Oktober 2004 (s. BBl 2004 S. 5965ff.). Darin ist der Themenbereich Schengen/Dublin im Kapitel 2.6 ausführlich dargestellt.5. Der Bundesrat misst der Zustimmung und Umsetzung der Assoziations-Abkommen über Schengen/Dublin hohe Priorität bei. Vor deren Umsetzung, aber auch danach arbeitet die Schweiz intensiv mit den angrenzenden Ländern - aber auch mit anderen Staaten - im Migrationsbereich eng zusammen. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1. Welche der im Schlussbericht der Idag Migration vorgesehenen Massnahmen sind umgesetzt worden oder in Umsetzung und inwiefern ist die Zusammenarbeit zwecks kohärenterer Politik zwischen den zuständigen Stellen des EDA und des EJPD verbessert worden?2. Gibt es bereits Pilotprojekte für Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- oder Transitstaaten von Migranten in Sachen der Anträge 12 und 13 des Berichtes? Welche Interessenausgleichsmassnahmen sind dabei vorgesehen? Welche Staaten stehen auf der "Länderliste Focus Migration" gemäss Antrag 2 des Berichtes?3. Ist der Bundesrat gewillt, multilaterale Migrationsprozesse wie die Global Commission on International Migration oder die Berner Initiative weiterhin massgebend zu unterstützen? Welche Beiträge bzw. Initiativen stehen auf der Agenda?4. Liegt der Bericht zum Themenbereich Schengen/Dublin gemäss Antrag 10 und Ergänzung zum Schlussbericht vor?5. Wie gedenkt er, die laut Bericht notwendige Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich über das Abkommen Schengen/Dublin hinaus zu vertiefen?1Titel des GeschäftesUmsetzung Ergebnisse Idag Migration vom März 2004Umsetzung Ergebnisse Idag Migration vom März 2004