200437352023-07-28T10:39:33Z12;Bewilligung;Eindämmung der Kriminalität;Konvention UNO;Feuerwaffe;Europäische Konvention;Ratifizierung eines Abkommens;WaffenbesitzMo.5Motion2367m301Banga BorisBangaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-16T00:00:00Z474706L04K05010209Waffenbesitz1L05K0402040202Feuerwaffe1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens1L06K100202020501Konvention UNO1L05K1002020204Europäische Konvention1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität2L05K0806010102Bewilligung23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2005-03-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2004-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2367m301Banga BorisBangaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3735229Erledigt006Begründung<p>Durch die Anpassung des Waffengesetzes an die EU-Richtlinie vom 18. Juni 1991 "über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen" (91/477/EWG) im Zuge der Assoziation an Schengen erfüllt die Schweiz die gesetzlichen Voraussetzungen, um auch das "Europäische Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Feuerwaffen durch Privatpersonen" (1978; STE 101) des Europarates und das "Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität" zu ratifizieren.</p><p>Das Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Feuerwaffen durch Privatpersonen des Europarates soll die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Feuerwaffen in den Fällen regeln, in welchen die Waffen auf dem Hoheitsgebiet eines Staates an Personen verkauft, übergeben oder abgetreten werden, die in einem anderen Staat ihren Wohnsitz haben, oder wenn eine Waffe auf Dauer in ein anderes Land übergeführt wird, ohne dass der Besitzer wechselt.</p><p>Mit dem Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit sollen die illegale Produktion, der illegale Handel mit und der illegale Besitz von Feuerwaffen unter Strafe gestellt werden. Wichtigstes neues Element ist eine Pflicht zur dauerhaften, individualisierbaren Markierung der Waffen sowohl bei der Herstellung als auch bei der Einfuhr; die entsprechenden Unterlagen sind über längere Zeit aufzubewahren, um den Weg jeder einzelnen Waffe über Landesgrenzen hinweg verfolgen zu können. Die Veränderung bzw. Entfernung der Markierung ist unter Strafe zu stellen. Die kommerzielle Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen soll einer staatlichen Lizenz bedürfen, ebenso die Betätigung als Makler bzw. Vermittler von Waffenkäufen. Weitere Vorschriften betreffen die Einführung gemeinsamer Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Vertragsparteien sowie die Gewährung von technischer Hilfe bei der Umsetzung. Staatliche Waffenverkäufe an andere Staaten zu Verteidigungszwecken fallen nicht unter das Protokoll.</p>14Antwort BR / Büro<p>Umfangmässig beschränken sich die Anpassungen im Waffengesetz auf jene Aspekte, welche im Lichte der Schengener Mindeststandards zwingend vorgenommen werden müssen. Auch nach dieser Anpassung des Waffengesetzes an die Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juli 1991 "über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen" sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ratifikation des Feuerwaffenübereinkommens des Europarates und des Uno-Feuerwaffenprotokolls noch nicht gegeben. Durch das Übereinkommen des Europarates sind z. B. nicht dieselben Waffenkategorien betroffen wie durch die Schengen-Assoziierung. Die Ratifikation dieses Abkommens würde die Schweiz verpflichten, ein enger geknüpftes Waffen- und Munitionskontrollnetz einzuführen (vgl. Achter Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates vom 26. Mai 2004). Die Ratifikation des Uno-Feuerwaffenprotokolls seinerseits würde eine zusätzliche Revision des Waffengesetzes, der Waffenverordnung, des Kriegsmaterialgesetzes und der Güterkontrollverordnung erfordern.</p><p>Der Bundesrat misst der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie auch des illegalen Waffenhandels eine grosse Bedeutung zu. Die Schweiz engagiert sich folglich auf internationaler Ebene in diesen Bereichen. Nach der bisherigen Praxis unternimmt die Schweiz aber keine Schritte zur Unterzeichnung eines internationalen Übereinkommens, solange nicht sicher ist, dieses in der Folge auch tatsächlich ratifizieren zu können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die Ratifikation des "Europäischen Übereinkommens über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Feuerwaffen durch Privatpersonen" (1978; STE 101) des Europarates und des "Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität" einzuleiten.</p>1Titel des GeschäftesInternationale Mindestregeln gegen den Waffenmissbrauch durch Private. Ratifikation des Feuerwaffenübereinkommens des Europarates und des Protokolls der Uno