200437362025-06-25T00:32:01Z24;Steuerbefreiung;Unternehmenssteuer;Eigenkapital;Risikokapital;KapitalsteuerMo.5Motion2277m34Bührer GeroldBührer GeroldFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-16T00:00:00Z474706L04K11070407Unternehmenssteuer1L05K1107030701Steuerbefreiung1L06K110902010101Eigenkapital1L05K1107040701Kapitalsteuer1L05K1106020109Risikokapital23NormalNR1NationalratN2007-03-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2008-05-28T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-12-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2015-12-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.049.03NormalNR1NationalratN2016-03-17T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2016-03-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.049.0-2005-06-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12004-12-16T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2004-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2008-05-28T00:00:0026Angenommen2016-03-17T00:00:00229Erledigt2008-05-28T00:00:00Z484804deNR1NationalratN12419m356Speck ChristianSpeckcosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2628f1140Sadis LauraSadiscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2270m15Binder MaxBindercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2619m1153Noser RuediNosercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2565m801Abate FabioAbatecosign2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2277m34Bührer GeroldBührer GeroldFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor04.3736229Erledigt0true06Begründung<p>Zahlreiche OECD-Länder haben bzw. sind daran, ihre steuerliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Ohne massgebliche Massnahmen läuft die Schweiz Gefahr, bezüglich der steuerlichen Standortattraktivität Terrain zu verlieren. In beinahe allen OECD-Ländern ist die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft worden. Im Interesse eines wettbewerbsfähigen Standortes Schweiz sowie mit Blick auf die Förderung von Risikokapital empfiehlt es sich deshalb, die Unternehmenssteuerreform II gezielt zu ergänzen. Der Emissionsstempel auf Eigenkapital stellt als Substanzsteuer ohnehin eine steuersystematisch ungerechtfertigte Substanzsteuer dar. </p><p>Eine Ergänzung der Unternehmenssteuerreform II mit der überfälligen Eliminierung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital würde insbesondere die Voraussetzungen für eine angemessene Ausstattung mit Eigenmitteln verbessern. Dieser Schritt entspricht vor allem den Anliegen zugunsten der Förderung der KMU, welchen es vielfach an ausreichendem Eigenkapital mangelt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion zielt darauf ab, die bei der Begründung und Erhöhung des Nennwertes von Beteiligungsrechten an inländischen Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften geschuldete Emissionsabgabe aufzuheben. Diese Aufhebung soll im Zuge der Unternehmenssteuerreform II erfolgen.</p><p>Die Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital brächte für den Unternehmenssektor eine Entlastung im Umfange von rund 200 Millionen Franken. Die Nutzniesser wären in erster Linie bei den multinationalen Unternehmen, den Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften zu suchen, nicht aber bei den KMU.</p><p>Als Massnahme zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der KMU vermag die vorgeschlagene Teilaufhebung der Emissionsabgabe nicht zu greifen. Die notwendige Verbesserung der Voraussetzungen für eine angemessene Ausstattung der KMU mit Eigenkapital ist insbesondere mit der vom Ständerat einstimmig gutgeheissenen Erhöhung der Freigrenze bei der Emissionsabgabe von 250 000 auf eine Million Franken bereits vollzogen worden. Die eidgenössischen Räte haben dieser Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben in der Frühjahrssession 2005 zugestimmt. Das Inkrafttreten dieser Neuerung ist auf den 1. Januar 2006 vorgesehen.</p><p>Die Emissionsabgabe ist unter dem Gesichtspunkt eines modernen Steuersystems nicht optimal. Es handelt sich um eine Transaktionssteuer, die nicht an der Wertschöpfung anknüpft. Allerdings muss gesagt werden, dass gerade die Emissionsabgabe auf Eigenkapital ein - zwar unvollkommenes - Substitut für die fehlende Beteiligungsgewinnsteuer darstellt. Zudem hat der Bund mit der Unternehmenssteuerreform 1997 bereits die Kapitalsteuer aufgehoben.</p><p>Aus der Sicht des Bundeshaushaltes muss betont werden, dass die für die Betroffenen kaum spürbare Emissionsabgabe auf Beteiligungen eine sehr ergiebige und effiziente Steuer ist. Erhebung und Bezug des Steuerertrages von rund 200 Millionen Franken pro Jahr werden mit bloss zwei Mitarbeitenden sichergestellt. Mindererträge in dieser Grössenordnung sind zurzeit ohne Mehrbelastung anderer Gruppen von Steuerzahlern oder zusätzliche Ausgabenkürzungen nicht möglich. Die Motion enthält dazu keine Vorschläge.</p><p>Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu keiner spürbaren Verbesserung des Wachstumspotenzials unserer Wirtschaft führen würde. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass mit der erwähnten Massnahme die Wirksamkeit der Unternehmenssteuerreform II erhöht werden könnte. Andererseits ist jedoch sicher, dass die geforderte Teilaufhebung der Emissionsabgabe dem Bund ein neues Finanzierungsproblem bescheren würde.</p><p>Es ist für das Gedeihen der Unternehmenssteuerreform II ungünstig, diese Motion als verbindlichen Auftrag anzunehmen. Die Abschaffung wäre dann vertretbar, wenn es gelänge, die Neutralität des Steuersystems deutlich zu verbessern, insbesondere durch eine steuerliche Gleichbehandlung von Dividenden und Veräusserungsgewinnen. Aufgrund der Erkenntnisse aus den Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform II ist eine solche Gleichstellung aber politisch nicht möglich.</p><p>Aus diesen Gründen ist das vorliegende Begehren abzulehnen. Sollte jedoch die Motion vom Erstrat angenommen werden, würde der Bundesrat dem Zweitrat den Antrag stellen, diese in einen Prüfungsauftrag umzuwandeln.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der anstehenden Unternehmenssteuerreform II die Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu beseitigen.</p>1Titel des GeschäftesBeseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital