Bundesräte und Bundesrätinnen, Parlamentarier und Parlamentarierinnen sowie Bundesangestellte gehen gerne und häufig in die Luft. Flugreisen haben in den letzten Jahren in der Bundesverwaltung stark zugenommen, wie aus dem Umweltbericht 2003 hervorgeht. Insbesondere die Anzahl der Flüge innerhalb Europas ist angewachsen. Gemäss Antwort des Bundesrates auf die Motion 04.3175, \"Dienstreisen von Bundesangestellten. Züge statt Flüge\", kann auf die Kurzstreckenflüge aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht verzichtet werden.<\/p>
Flugreisen belasten die Umwelt stark. Studien des Nationalfonds zeigen, dass der Flugverkehr heute bereits für 22 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Die Schweiz hat sich international verpflichtet, den CO2-Ausstoss zu senken. Da der Luft- und der Schiffsverkehr den Klimazielen nicht unterstellt sind, macht der zunehmende Flugverkehr die in anderen Bereichen getroffenen Anstrengungen wieder zunichte.<\/p>
Der Bund muss eine Vorbildfunktion übernehmen und mit seinem Verhalten einen konkreten Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses und damit gegen die Klimaerwärmung leisten. Für sämtliche Flugreisen, welche von Bundesräten und Bundesrätinnen, Parlamentariern und Parlamentarierinnen sowie Bundesangestellten gemacht werden, kauft der Bund ein CO2-Zusatzticket. Diese werden von der privaten Organisation Myclimate angeboten, welche von ETH-Absolventinnen und -Absolventen 2002 gegründet wurde. Mit diesen Zusatztickets werden die Treibhausgasemissionen des Fluges in konkreten Klimaschutzprojekten kompensiert. Die zusätzlichen Kosten für den Kauf der Kompensationstickets werden dem Reisespesenbudget des entsprechenden Departementes bzw. Amtes bzw. der entsprechenden Organisationseinheit belastet.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat am 23. März 2005 eine Aussprache über die Umsetzung des CO2-Gesetzes geführt. Er sieht zur Einhaltung der Reduktionsziele dieses Gesetzes nun vor, eine CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen mit einem freiwilligen Klimarappen auf Treibstoffen zu kombinieren.<\/p>
Beim Verbrauch von Brenn- und Treibstoffen wird der Bund von diesen Massnahmen in gleicher Weise betroffen sein wie Unternehmen der Privatwirtschaft. Das Gleiche würde auch bei allfälligen Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses im Flugverkehr gelten.<\/p>
Der Bund ist im Übrigen bestrebt, die Zahl der Dienstreisen per Flugzeug auf einem möglichst tiefen Niveau zu halten. Den Kauf von CO2-Kompensationstickets obligatorisch zu erklären, lehnt der Bundesrat dagegen ab. Die dadurch verursachten erheblichen Mehrausgaben wären durch den insgesamt eher bescheidenen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen nicht gerechtfertigt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Flugreisen von Bundesräten und Bundesrätinnen, Parlamentariern und Parlamentarierinnen und Bundesangestellten \"klimaneutral\" ausgestaltet werden. Für alle Flugreisen, welche von Bundesräten und Bundesrätinnen, Parlamentariern und Parlamentarierinnen sowie Bundesangestellten gemacht werden, muss ein CO2-Kompensationsticket gekauft wird. Die entsprechenden Kosten für das CO2-Kompensationsticket sind den jeweiligen Organisationseinheiten zu verrechnen. Der Bundesrat erlässt dazu die entsprechenden Vorschriften.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Klimaneutrales Fliegen"}],"title":"Klimaneutrales Fliegen"}