Seit längerer Zeit verliert die Schweiz an Standortattraktivität durch eine wachsende Belastung der Volkswirtschaft durch Steuern, Abgaben und Gebühren. Obwohl diese Ursachen der serbelnden Konjunktur inzwischen hinlänglich erkannt und erwiesen sind, bleiben in Aussicht gestellte Steuersenkungsmassnahmen meist nur Lippenbekenntnisse. Vielmehr werden gemäss der neuesten Studie von economiesuisse noch laufend neue Steuerbelastungen aufgebürdet. Offenbar ist das Bewusstsein nicht vorhanden, wie gravierend sich entsprechende Beschlüsse von Parlament und Bundesrat auswirken. In einem Bericht ist daher am Jahr 2004 exemplarisch im Überblick darzulegen, welche zusätzlichen Belastungen trotz anders lautender Versprechungen beschlossen wurden und wie hoch das daraus resultierende Steueraufkommen ist.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist bereit, den verlangten Bericht, aufgrund der Daten und Informationen, die bereits grösstenteils in den Staatsrechnungen und Voranschlägen des Bundes enthalten sind, auszuarbeiten. Was die Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen der Parlaments- und Bundesratsbeschlüsse im Bereich der Bundessteuern, Gebühren und Abgaben angeht, so werden zuverlässige Schätzungen der Mehrerträge namentlich bei den Gebühren und Abgaben nicht in allen Fällen möglich sein. Auch werden sie interpretationsbedürftig sein, weil den Mehrerträgen auch grössere Leistungen bzw. Ausgaben gegenüberstehen können. Als Beispiel sei auf den neuen Schweizerpass verwiesen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in Form eines Berichtes einen Überblick über zusätzliche Belastungen durch Steuern, Abgaben und Gebühren vorzulegen. Dabei ist Folgendes aufzulisten und zu beziffern:<\/p>
- die 2004 durch das Parlament beschlossenen Gesetzesgrundlagen für neue Steuern, Abgaben und Gebühren und deren zu erwartende Mehrerträge für Bund und Kantone; <\/p>
- die zusätzlichen oder höhere Steuern, Abgaben und Gebühren auslösenden Beschlüsse, welche 2004 vom Bundesrat in Kraft gesetzt wurden inklusive geschätzte Mehrerträge für den Bund und die Kantone;<\/p>
- die Steuern, Abgaben und Gebühren (inklusive Verwaltungsgebühren), welche gestützt auf bestehende Gesetzesgrundlagen vom Bundesrat 2004 erhöht wurden inklusive geschätzte Mehrerträge für den Bund und die Kantone.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bilanz über die Steigerung der Steuerbelastung"}],"title":"Bilanz über die Steigerung der Steuerbelastung"}