1. Die Ausführungen von Bundesrat Couchepin auf der Petersinsel von Ende August 2004 decken sich mit den Äusserungen des Bundesrates zu den einzelnen familienpolitischen Dossiers. Anlässlich seiner Stellungnahmen zu konkreten Vorlagen, die in den eidgenössischen Räten zur Diskussion stehen, hat der Bundesrat stets die Bedeutung der Familienpolitik hervorgehoben und gleichzeitig auf die verfassungsmässigen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen hingewiesen.<\/p>
Zu den einzelnen erwähnten Projekten kann Folgendes festgehalten werden:<\/p>
- Das Impulsprogramm für die Einrichtung von neuen Plätzen für die familienergänzende Kinderbetreuung hat der Bundesrat ausdrücklich unterstützt.<\/p>
- Zu einem Bundesgesetz über die Familienzulagen, das eine Harmonisierung und die Schliessung der stossendsten Lücken herbeiführen soll, hat sich der Bundesrat bereits dreimal im Grundsatz positiv geäussert.<\/p>
- Zur bundesrechtlichen Regelung von Bedarfsleistungen an Eltern wird der Bundesrat Stellung nehmen, sobald die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ihren Bericht zu den entsprechenden parlamentarischen Initiativen (00.436 und 00.437) verabschiedet hat.<\/p>
Es ist auch kein Widerspruch zwischen den bundesrätlichen Äusserungen und den Schlussfolgerungen des Familienberichtes auszumachen.<\/p>
2. Untersuchungen zur Situation in verschiedenen europäischen Staaten haben gezeigt, dass kein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Erwerbsbeteiligung von Frauen und den Kinderzahlen besteht. Es lassen sich verschiedene Trends feststellen: So geht eine vermehrte Erwerbsbeteiligung meist mit höheren Kinderzahlen einher, was vor allem in den nordischen Staaten festgestellt werden kann. In denjenigen Ländern, in denen mehr Kinder unter drei Jahren eine Kindertagesstätte besuchen, sind die Geburtenzahlen höher als in den übrigen.<\/p>
Die politischen Bestrebungen sollen darauf gerichtet sein, die Rahmenbedingungen für die Familien so zu verbessern, dass einerseits die gewünschten Kinder geboren werden können und dass andererseits die Frauenerwerbsquote erhöht werden kann. Dazu ist ein Wechsel von einer traditionellen zu einer nachhaltigen Familienpolitik nötig. Eine solche ist prioritär über eine Verbesserung der Vereinbarkeit zwischen Familie und Erwerbsarbeit und nicht durch Transferzahlungen zu verwirklichen. Somit braucht es u. a. Massnahmen in der Arbeitswelt, wie flexible Arbeitszeitmodelle, Teilzeitarbeit und Lohngleichheit. Auch im Bereich von Kindergarten und Schule und bei der familienergänzenden Kinderbetreuung sind noch Verbesserungen nötig. Beseitigt werden müssen auch negative Anreize im Steuersystem hinsichtlich einer vermehrten Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Der Bundesrat hat bei seinem sechsten Legislaturziel unter dem Titel \"Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken\" die Schwerpunkte seiner Familienpolitik in diesem Sinne gesetzt. Darüber hinaus kommt auch der wirtschaftlichen Sicherung der Familien Bedeutung zu. Im Vordergrund stehen hier Massnahmen zur Familienbesteuerung.<\/p>
3. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die dringliche Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion zum Familienbericht (04.3443) ausgeführt, welche konkreten Massnahmen und Projekte gegenwärtig realisiert werden. Es geht dabei um die Einführung des vom Volk angenommenen Erwerbsersatzes bei Mutterschaft, um Massnahmen im Zusammenhang mit der Schule (Alter bei der Einschulung, Blockzeiten, Tagesschulen), sofern hier die Kantone nicht selber Lösungen finden, und um den Entscheid über die Weiterführung des Impulsprogramms für die familienergänzende Kinderbetreuung. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Familien braucht es gemeinsame Anstrengungen. Familienpolitik ist in der Schweiz eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft und der privaten Organisationen. Der Bundesrat erachtet es als unerlässlich, dass die Zusammenarbeit unter den Kantonen sowie zwischen der Politik und der Wirtschaft verstärkt wird.<\/p>
Im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf möchte der Bundesrat einen Beitrag zur besseren Koordination der Initiativen und Massnahmen aller betroffenen Akteure leisten und bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern richtungsweisende Impulse setzen. Zu diesem Zweck prüft die Bundesverwaltung gegenwärtig, inwieweit der Bund Massnahmen entwickeln kann für eine aktivere und systematischere Förderung optimaler Verfahren (\"best practices\"), sowohl auf Unternehmensstufe als auch auf Ebene der vom öffentlichen Gemeinwesen (Kantone und indirekt Gemeinden) verfolgten Politiken.<\/p>
Der Bundesrat wird, wie er bei der Annahme des Postulates der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates über das weitere Vorgehen im Bereich der Ehegatten- und Familienbesteuerung (04.3430) in Aussicht gestellt hat, einen Bericht über die pendenten familienpolitischen Massnahmen und den dafür zur Verfügung stehenden Finanzrahmen vorlegen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Jahre 2004 hat der Bundesrat verschiedene familienpolitische Schritte unternommen.<\/p>
- Auf dem Ausflug auf die St. Petersinsel im August 2004 hat sich Bundesrat Couchepin für eine \"nachhaltige, liberale und subsidiäre Familienpolitik\" ausgesprochen. Die Schweiz \"braucht mehr Kinder und eine hohe Frauenerwerbsquote\". Dazu wurden zehn Handlungsfelder abgesteckt. Die betreffenden Massnahmen betreffen hauptsächlich die Wirtschaft und die Steuern.<\/p>
- Zudem wurde der Familienbericht 2004 publiziert. Dieser zeigt die Mängel und die Probleme der schweizerischen Familienpolitik auf. Dem Bericht zufolge mangelt es der öffentlichen Familienpolitik an Kohärenz, und es müssen in verschiedenen Bereichen ergänzende Massnahmen umgesetzt werden.<\/p>
- Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat sich ebenfalls mit der Beziehung zwischen der Familienpolitik und der Berufstätigkeit beschäftigt und sich zum Ziel gesetzt, die Armut und die Alterung der Gesellschaft zu bekämpfen, das Wachstum zu erhöhen, die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern, usw.<\/p>
Ob es nun um Förderungsprogramme zur Bereitstellung von ausserfamiliären Betreuungsplätzen, um Familienzulagen (parlamentarische Initiative Fankhauser, Volksinitiative von Travail.suisse) oder um Ergänzungsleistungen für Familien (Projekt der SGK-N, parlamentarische Initiativen Fehr Jacqueline und Meier-Schatz) geht, der Bundesrat verhält sich jeweils sehr zurückhaltend und verweigert in den meisten Fällen die notwendigen Mittel zur Umsetzung dieser konkreten familienpolitischen Massnahmen.<\/p>
Aus diesen Gründen bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Denkt der Bundesrat nicht, dass seine Stellungnahmen zu familienpolitischen Projekten, die vom Parlament behandelt wurden, im Widerspruch stehen zur Situationsanalyse und den allgemeinen Schlussfolgerungen der verschiedenen Berichte, die im Jahre 2004 veröffentlicht wurden?<\/p>
2. Zeigen die auf internationaler Ebene gewonnenen Erfahrungen, dass Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Besteuerung wichtiger oder hilfreicher sind als Massnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit (z. B. Familienzulagen, Ergänzungsleistungen für Familien)?<\/p>
3. Spricht der Bundesrat nur gerne über Familienpolitik, ein Thema, das viele angeht, oder gedenkt er, konkrete, diversifizierte und einander ergänzende Massnahmen zu ergreifen und in die Tat umzusetzen, da man mit guten Absichten allein wenig erreicht? Wenn ja, was für Massnahmen und bis wann?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Familienpolitik des Bundesrates"}],"title":"Familienpolitik des Bundesrates"}