{"id":20043762,"updated":"2023-07-28T11:26:43Z","additionalIndexing":"10;ausländische Vertretung in der Schweiz;Beziehungen Schweiz-EU;diplomatische Vertretung;Europäische Kommission","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":2614,"gender":"f","id":1139,"name":"Markwalder Christa","officialDenomination":"Markwalder"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"Freisinnig-demokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2004-12-17T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4706"},"descriptors":[{"key":"L04K09020103","name":"Beziehungen Schweiz-EU","type":1},{"key":"L04K09030101","name":"Europäische Kommission","type":1},{"key":"L05K1002010201","name":"diplomatische Vertretung","type":1},{"key":"L06K100201020101","name":"ausländische Vertretung in der Schweiz","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2005-03-18T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2005-02-23T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDA","id":3,"name":"Departement für auswärtige Angelegenheiten","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1103238000000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1111100400000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2614,"gender":"f","id":1139,"name":"Markwalder Christa","officialDenomination":"Markwalder"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"Freisinnig-demokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"04.3762","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Die Schweiz befindet sich im Herzen Europas und pflegt mit der Europäischen Union stets engere wirtschaftliche und politische Beziehungen. Durch die Weiterführung der bilateralen Zusammenarbeit und der Erweiterung der EU gewinnt der Dialog zwischen der Schweiz und der EU zunehmend an Bedeutung, was die Errichtung einer Vertretung der EU-Kommission in der Schweiz notwendig macht.<\/p><p>Die EU-Kommission hat bereits in ihrer Mitteilung vom 17. Juli 1998 im Rahmen der Weiterentwicklung ihres Aussendienstes die Eröffnung einer Delegation in der Schweiz vorgeschlagen. Als Haupthindernis erwies sich damals der Mangel an Personal und finanziellen Ressourcen infolge der Ereignisse auf dem Balkan 1999.<\/p><p>In der Zwischenzeit hat die EU neue Vertretungen in Aserbaidschan, Kroatien, Mazedonien, Saudi-Arabien, Malaysia, Usbekistan, Taiwan, Paraguay, Ecuador, Afghanistan und Neuseeland errichtet. Umso mehr erstaunt, dass in der Schweiz als zweitgrösster Handelspartnerin der EU eine ständige Vertretung bis heute fehlt. Mit einer solchen Institution würde die Schweiz endlich eine Ansprechpartnerin vor Ort erhalten, wie es die Europäische Union mit der Schweizer Mission in Brüssel auch hat.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionärin, dass die Errichtung einer Vertretung der EU in der Schweiz in Anbetracht der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wünschenswert wäre. Eine diplomatische Vertretung der EU in Bern würde das gegenseitige Verständnis verbessern und es erleichtern, die intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu pflegen.<\/p><p>Anlässlich eines Treffens zwischen dem Bundespräsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission am 24. Oktober 2003 hat Letzterer seine Absicht bekundet, sich für die Errichtung einer Vertretung der EU in Bern einzusetzen. Diese Absicht ist von der EU vorwiegend aus Budgetgründen noch nicht verwirklicht worden.<\/p><p>Bei einem Treffen zwischen Parlamentariern der EU und der Schweiz am 18. November 2004 in Strassburg haben die beiden Delegationen in einer gemeinsamen Erklärung ihren Wunsch bekräftigt, dass eine Vertretung der EU in der Schweiz errichtet wird.<\/p><p>Aufgrund des bisher Gesagten sowie der Tatsache, dass der Entscheid, eine Vertretung in der Schweiz zu errichten, bei der Europäischen Kommission liegt, hat der Bundesrat nicht die Absicht, weitere Vorstösse in diesem Zusammenhang zu unternehmen.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Kommission der Europäischen Union vorstellig zu werden mit dem Ziel, dass die EU-Kommission eine Vertretung in der Schweiz errichtet.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Errichten einer Vertretung der EU in der Schweiz"}],"title":"Errichten einer Vertretung der EU in der Schweiz"}