Der Bundesrat empfiehlt der schweizerischen Landwirtschaft, dem Preiseinbruch mit Eigeninitiative und Kostensenkungen zu begegnen. Von der Landwirtschaft sind inzwischen sehr grosse Anstrengungen unternommen worden, und es besteht kaum noch Sparpotenzial. Durch den laufenden WTO-Prozess kommt die schweizerische Landwirtschaft aber weiter von aussen unter Druck, während ihre Anstrengungen im Inland durch immer neue Auflagen und Regulierungen von seiten des Bundes und der Kantone sofort wieder zunichte gemacht werden.<\/p>
So unterläuft auch die LSVA, der Volk und Stände am 27. September 1998 zugestimmt haben, die vom Bundesrat gesteckte Zielsetzung, die Produktionskosten zu senken. Die LSVA auf den Transporten ab Hof in die Verarbeitungszentren verursacht der Landwirtschaft Kosten in Millionenhöhe und ist im Zusammenhang mit den ständig schrumpfenden Durchschnittseinkommen in der Landwirtschaft für diese nicht mehr tragbar. Nur durch diese Art von Kostensenkungsmassnahmen kann das vom Bund gesteckte Ziel auch tatsächlich erreicht werden. Ebenfalls können die Konsumierenden von der Befreiung dieser Transporte von der LSVA profitieren, da weitere Kostensteigerungen der landwirtschaftlichen Rohstoffe verhindert werden können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lage sowie der vielfältigen Herausforderungen der schweizerischen Landwirtschaft bewusst. Mit der Befreiung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge von der LSVA (betrifft Fahrzeuge mit grünen Nummernschildern) und der Ermässigung des Abgabesatzes für Milch- und Viehtransporte um 25 Prozent trägt der Bundesrat dem besonderen Status der Landwirtschaft aber schon heute Rechnung. Er ist sich indessen bewusst, dass trotz dieser grosszügigen Ausnahmeregelungen einzelne Härtefälle unvermeidbar sind.<\/p>
Auf den 1. Januar 2005 wurden der Abgabesatz der LSVA und die Gewichtslimite erhöht. Auf diesen Zeitpunkt hin hat der Bundesrat auch das bei der Einführung der LSVA im Jahre 2001 eingeführte Ausnahmeregime überprüft und festgestellt, dass sich die Ausgangslage unverändert wie folgt präsentiert:<\/p>
In der Botschaft zum Schwerverkehrsabgabegesetz und in den parlamentarischen Beratungen wurde explizit eine restriktive Handhabung des Ausnahmeregimes gefordert. Mit der Ablehnung verschiedener Vorstösse, welche auf eine Lockerung des Ausnahmeregimes zielten, hat das Parlament diese restriktive Haltung bestätigt (vgl. Motion Kunz 99.3120, Urproduktiontransporte. Befreiung von der LSVA; Postulat Guisan 98.3407, LSVA. Ermässigung für Berggebiete; Postulat Ruckstuhl 98.3500, SVAG. Sonderregelung für landwirtschaftliche Fahrzeuge). Im Rahmen der Erarbeitung der Ausführungsverordnung hat der Bundesrat die Gesuche um Sonderregelungen der LSVA einer integralen Prüfung unterzogen und sich vertieft mit den verschiedenen Branchen auseinander gesetzt. Dabei hat er insbesondere auf die Einhaltung folgender Grundsätze geachtet:<\/p>
- Verursachergerechte Anlastung der ungedeckten Kosten;<\/p>
- Rechtsgleiche Behandlung der Abgabepflichtigen, insbesondere der in- und ausländischen Fahrzeughalter;<\/p>
- Durchsetzbarkeit der Ausnahmeregelung (Vollzug). Zur Sicherstellung des Vollzuges können nur bestimmte Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit besonderem Verwendungszweck einer Ausnahmeregelung unterliegen, nicht aber bestimmte Güter. Würde sich die Ausnahme bzw. Sonderregelung nämlich auf ein bestimmtes Gut beziehen, wäre eine effiziente Kontrolle kaum mehr möglich, da die meisten Güter mit einem beliebigen Fahrzeug transportiert werden können, was für die Kontrolle nicht erkennbar wäre. Das Missbrauchspotenzial wäre dementsprechend gross.<\/p>
Gestützt auf diese Kriterien beurteilt der Bundesrat das Anliegen der Motion wie folgt:<\/p>
Auch Lastwagen, welche für die Landwirtschaft eingesetzt werden, produzieren Abgase und Lärm und verursachen damit entsprechende Kosten. Aus Gründen der Gleichbehandlung zwischen den verschiedenen Branchen und unter Beachtung der restriktiven Handhabung des Ausnahmeregimes lässt sich eine Abweichung vom Verursacherprinzip nicht rechtfertigen. Die verlangte Befreiung könnte zudem zur Diskriminierung von Landwirtschaftsbetrieben im grenznahen Ausland führen, da deren Transporte in schweizerische Verarbeitungsbetriebe nach dem Wortlaut der Motion LSVA-pflichtig bleiben würden. Aus den obigen Erläuterungen zum Vollzug wäre eine Ausnahmeregelung auch kaum kontrollierbar.<\/p>
Schliesslich sind dank Anhebung der Gewichtslimite Produktivitätsgewinne auch bei der Landwirtschaft möglich.<\/p>
Neben diesen sachlichen Gründen gilt es auch zu beachten, dass die LSVA und ihre Ausführungsgesetzgebung letztlich auf einer politisch austarierten Kompromisslösung basieren. Einseitige zusätzliche Erleichterungen - beispielsweise für die Landwirtschaft - würden automatisch entsprechende Begehrlichkeiten von anderer Seite hervorrufen und somit die heute allseits gut verankerte und akzeptierte LSVA infrage stellen.<\/p>
Gestützt auf diese Überlegungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass für die Landwirtschaft keine weiteren Ausnahmen gewährt werden können.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen vorzunehmen, damit die Transporte der sogenannten landwirtschaftlichen Urproduktion der schweizerischen Landwirtschaft (inklusive Lebendvieh, Milch usw.) ab Hof in die Verarbeitungszentren so schnell als möglich von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Befreiung der landwirtschaftlichen Urproduktion von der LSVA"}],"title":"Befreiung der landwirtschaftlichen Urproduktion von der LSVA"}