Wie bei den KMU allgemein ist die Belastung durch administrative Massnahmen im Laufe der letzten Jahre auch in der Landwirtschaft stark gestiegen. Angesichts der Komplexität des Systems und seiner Neuerungen wurde zunächst ein drakonisches Kontrollsystem erforderlich. Die verhängten Strafen wirkten rasch abschreckend. Heute drängt sich eine Verminderung der Belastung durch administrative Massnahmen offensichtlich auf. In welchem anderen Wirtschaftssektor werden die Unternehmen jährlich ähnlich minutiös kontrolliert? Dazu kommt, dass sich die Doppelspurigkeiten häufen und die erforderlichen Kontrollen durch die Wirtschaftspartner (Grossverteiler, Industrie usw.) oft als zusätzliche staatliche Schikanen empfunden werden - wenn auch sicher zu Unrecht. Auf Bundesebene sind zahlreiche Ämter in verschiedenen Departementen an den Kontroll- und Überprüfungsaufgaben beteiligt. Das Gleiche gilt für die Kantone. Eine wirksamere Zusammenarbeit ist dringend nötig. Um die Doppelspurigkeiten schnell zu beseitigen, muss der Bund sofort die privaten Akteure (ganz besonders die Labelinhaber) und die öffentlichen Akteure auf Bundes- und kantonaler Ebene zu einem Gespräch am \"runden Tisch\" einladen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist bereit, u. a. folgende Massnahmen zur Erreichung der in der Motion verfolgten Ziele zu prüfen:<\/p>
1. Die Koordination der Kontrollen im Agrar-, Veterinär-, Lebensmittelrecht und in weiteren Rechtsbereichen: Zur Vereinheitlichung der Verfahren, zur besseren Koordination des Vollzuges und zur Einsparung von Administrationskosten ist die Klärung der Frage notwendig, ob bzw. inwieweit die entsprechenden Vollzugseinheiten und Verfahren auf Stufe Bund zusammengefasst werden können.<\/p>
2. Administrative Entlastung im Rahmen der \"Agrarpolitik 2011\":<\/p>
- Das Zusammenführen der Daten für die Verwaltung der Direktzahlungen und der Tierverkehrsdatenbank: Daten sollen nur noch einmal erfasst und unter Berücksichtigung des Datenschutzes allen autorisierten Nutzern (Landwirt, staatliche Stellen, Labels) zur Verfügung gestellt werden.<\/p>
- Die Entlastung von Nichtproblembetrieben beim Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN): Diese können beispielsweise eine vereinfachte Nährstoffbilanz erstellen.<\/p>
- Die Kontrolle des ÖLN und der Ethoprogramme nur noch durch akkreditierte Stellen: Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Kontrollen von den Labels als Grundlage akzeptiert und Mehrfachkontrollen vermieden werden.<\/p>
- Die risikogerechten Kontrollen durch ein Rating der Landwirtschaftsbetriebe: Betriebe mit hohem Rating sind zu entlasten, solche mit tiefem Rating gezielter zu kontrollieren.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2006 Massnahmen zu ergreifen, um die Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe durch administrative Massnahmen zu verringern. Ziel ist es, den Aufwand um mindestens 30 Prozent zu verringern, ohne die Leistungsqualität bezüglich Lebensmittelsicherheit, Tierschutz sowie Umwelt- und Landschaftsschutz herabzusetzen. Das zukünftige Kontrollsystem muss sich auf eine Risikoanalyse und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen - privaten und öffentlichen - Kontrollinstanzen stützen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Weniger Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft"}],"title":"Weniger Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft"}