200437742023-07-28T13:03:06Z09;Bewaffnung;öffentliche Ordnung;Polizei;ArmeematerialPo.6Postulat2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00Z474706L03K040204Bewaffnung1L04K04030304Polizei1L03K040303öffentliche Ordnung1L04K04020305Armeematerial15AdmNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-03-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2004-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2367m301Banga BorisBangacosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3774229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantwortet die im Postulat aufgeworfenen Fragen zusammenfassend wie folgt:</p><p>Die leihweise Abgabe von Armeematerial an zivile Behörden ist in der Verordnung des Bundesrates über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten geregelt. Demnach kann Armeematerial für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten abgegeben werden, wenn das Material nicht der Geheimhaltung unterliegt und die Einsatzbereitschaft der Armee dadurch nicht beeinträchtigt wird. Zivile Unternehmen dürfen durch die Abgabe dieses Materials nicht übermässig konkurrenziert werden. Dem Gesuchsteller wird für die leihweise Abgabe von Armeematerial gemäss Gebührentarif VBS Rechnung gestellt.</p><p>Falls zur Bedienung des Armeematerials militärisches Personal benötigt wird, müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, z. B.: Die zivile oder ausserdienstliche Tätigkeit muss von nationaler oder internationaler Bedeutung respektive von öffentlichem Interesse sein; es muss der Nachweis erbracht werden, dass zivile Mittel nicht ausreichen; die Tätigkeit muss mit einem militärischen Ausbildungseffekt verbunden sein.</p><p>Mangels personeller Ressourcen wird keine Statistik geführt über Armeematerial, das seitens ziviler Stellen beantragt, aber durch die Armee nicht bewilligt wurde.</p><p>Im Jahr 2004 wurde nach vorläufiger Jahresabrechnung folgendes Armeematerial zivilen Stellen zur Verfügung gestellt:</p><p>- Material der Luftwaffe</p><p>Helikopter: 1533 Stunden (u. a. 674 Stunden zugunsten der Polizei und 517 Stunden zugunsten des Grenzwachtkorps); F/A-18: 263 Stunden (WEF); PC 7: 113 Stunden (WEF);</p><p>- Material zugunsten der Polizei</p><p>Zwei Schützenpanzer der Militärpolizei während dem ganzen Jahr, drei Schützenpanzer der Militärpolizei während drei Tagen zur Ausbildung, diverse Armeefahrzeuge für Transporte und Fahrschulen während einzelnen Tagen bis mehreren Wochen, drei Restlichtverstärker 95 während 286 Tagen im Rahmen der Botschaftsbewachungen, verschiedenes weiteres Kleinmaterial (Funkgeräte, Schlauchboote, Beleuchtungsmittel usw. während Einzeltagen);</p><p>- Material zugunsten des Zivilschutzes</p><p>278 Puch während 324 Tagen, 18 VW-Busse während 31 Tagen, verschiedenes Kleinmaterial wie Schutzanzüge, Benzinbohrhammer usw.;</p><p>- Material zugunsten der Feuerwehren</p><p>Fünf Puch während zehn Tagen, 30 VW-Busse während 21 Tagen, einen Lastwagen mit Anhänger während sechs Tagen, verschiedenes Kleinmaterial (Kompressoren, Zelte);</p><p>- Material zugunsten der Kantone</p><p>Verschiedene Kleinfahrzeuge während Einzeltagen, verschiedenes ABC-Schutzmaterial, weiteres Kleinmaterial;</p><p>- Material zugunsten der SBB</p><p>Zwei Hocharbeitsbühnen während 31 Tagen, einen Gabelstapler während 18 Tagen;</p><p>- World Economic Forum Davos </p><p>Zugunsten der Kantonspolizei Graubünden wurde im Rahmen des WEF sehr umfangreiches Material (Transportmittel, Werkzeuge, ABC-Schutzmittel, Büromaterial und vieles anderes mehr) zur Verfügung gestellt.</p><p>Der Bundesrat ist auch weiterhin entschlossen, die leihweise Abgabe von Armeematerial umsichtig zu handhaben und die Anfragen der Gesuchsteller sorgfältig prüfen zu lassen. Die Unterstützung der Polizeikorps zur Wahrung der Sicherheit in unserem Land geniesst dabei in nationalem Interesse Priorität.</p><p>Die Fragen des Postulanten wurden mit den obigen Ausführungen bereits beantwortet, weshalb der Bundesrat die Ablehnung des Postulates beantragt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu folgenden Fragen vorzulegen:</p><p>- Welches Kriegs- oder Armeematerial wurde 2004 von zivilen Behörden, insbesondere Polizeien, angefordert und in welcher Menge?</p><p>- Welches Kriegs- und Armeematerial wurde tatsächlich zur Verfügung gestellt und von zivilen Behörden, insbesondere Polizeien, benutzt (z. B. Überwachungs- oder Aufklärungsdrohnen, Helikopter usw.)?</p><p>- Welche Politik gedenkt der Bundesrat in diesem Bereich in Zukunft zu verfolgen?</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, in jedem Fall die Kriterien bekannt zu geben, nach denen er die Benutzung von Kriegs- oder Armeematerial durch zivile Behörden erlaubt oder ablehnt.</p>1Titel des GeschäftesZivil genutztes Kriegs- und Armeematerial