200437992023-07-27T21:06:35Z32;Bildungspolitik;Gesundheitserziehung;Goldreserve;Weiterbildung;Gleichbehandlung;Schweizerische Nationalbank;Zugang zur Bildung;Stipendium;Stiftung;Wissenserwerb;BildungshaushaltsplanPo.6Postulat2629f1148Savary GéraldineSavaryFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00Z474706L03K130301Bildungspolitik1L04K13030106Bildungshaushaltsplan1L05K0703031001Stiftung1L04K13010106Wissenserwerb1L05K1103010301Schweizerische Nationalbank2L06K110101030101Goldreserve2L04K13030203Weiterbildung2L04K05020303Gleichbehandlung2L04K13030117Zugang zur Bildung2L04K13020103Gesundheitserziehung2L04K13010208Stipendium23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2005-03-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2004-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2629f1148Savary GéraldineSavaryFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3799229Erledigt006Begründung<p>1990 betrugen die Rückstellungen der SNB ungefähr 17 Milliarden Franken. Zwischen 1990 und 1999 erzielte die SNB Gewinne in der Höhe von insgesamt 27 Milliarden, wovon den Kantonen und dem Bund 7 Milliarden ausbezahlt wurden. Die Rückstellungen der SNB nahmen somit um 20 Milliarden zu und beliefen sich im Jahr 1999 auf 37 Milliarden Franken. Im Januar 2001 bewirkte die Neubewertung der 2600 Tonnen Gold, dass die Rückstellungen auf 65 Milliarden Franken stiegen. Auch nach dem Verkauf und der Aufteilung der ersten 1300 Tonnen Gold werden die Rückstellungen der SNB noch 48 Milliarden Franken betragen. Rein buchhalterisch gesehen sind sie also dreimal höher als im Jahr 1990, und die Goldreserven der SNB werden auch nach dem Verkauf dieser 1300 Tonnen im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlich sein. So betragen die Goldreserven in Euroland nur 42 Gramm und in den USA nur 33 Gramm pro Einwohner, während sie in der Schweiz - nach dem Verkauf der ersten Tranche - bei fast 92 Gramm pro Einwohner liegen. Diese Goldreserven könnten für nützlichere Zwecke eingesetzt werden.</p><p>Der Verkauf von zusätzlichen 650 Tonnen Gold könnte für die Errichtung einer unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Stiftung für die Bildungsförderung eingesetzt werden. Die Stiftung hätte den Auftrag, das Fondskapital in seiner realen Substanz zu erhalten und die Zinserträge für Bildungsprojekte zu verwenden.</p><p>Ohne in staatliche Bereiche einzugreifen, könnte die Stiftung die Gemeinwesen bei der Finanzierung innovativer oder nicht ausreichend subventionierter Projekte unterstützen. Mögliche Beispiele: Direkthilfen an Personen in Ausbildung mit finanziellen Schwierigkeiten; Beiträge zur Finanzierung von Stipendien; Anreize zur Schaffung von Lehrstellen; Förderung des Erwerbes der Landessprachen, der Integration von Migranten und Migrantinnen ins Schulsystem und des kulturellen Austauschs; Suchtprävention und Gesundheitsförderung in Schulen usw.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweizerische Nationalbank (SNB), aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven zu bilden, wobei ein Teil davon in Gold zu halten ist (Art. 99 Abs. 3 BV). Im Nationalbankgesetz (NBG) wird diese Bestimmung konkretisiert; das Gesetz verpflichtet die SNB, Rückstellungen zu bilden, die es erlauben, die Währungsreserven auf der geld- und währungspolitisch erforderlichen Höhe zu halten, wobei sich die SNB an der Entwicklung der Volkswirtschaft orientieren muss (Art. 30 Abs. 1 NBG). Die Zuständigkeit für die Festlegung der Höhe des erforderlichen Bestandes an Währungsreserven liegt dabei bei der SNB. Innerhalb der Nationalbank ist der von Bundesrat und SNB-Aktionären gewählte Bankrat für die Genehmigung der Höhe der geldpolitisch notwendigen Währungsreserven zuständig; das vom Bundesrat gewählte Direktorium bestimmt die Zusammensetzung der Währungsreserven in Gold, Devisen und internationale Zahlungsmittel.</p><p>Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen hat der neue Bankrat der SNB im Herbst 2004 die Höhe der Rückstellungen der SNB geprüft und kam zum Ergebnis, dass die SNB unter Ausklammerung der 1300 Tonnen Gold über im internationalen Vergleich angemessene Währungsreserven verfügt (s. Beilage). Vor diesem Hintergrund steht eine Ausgliederung von weiteren Nationalbankaktiven nicht zur Diskussion. Die SNB erachtet den aktuellen Bestand an Währungsreserven (abzüglich des Erlöses aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold und der Glättungsreserve, die mit jährlichen Gewinnausschüttungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken an Bund und Kantone bis spätestens 2012 abgebaut wird) als für die Führung der Geld- und Währungspolitik notwendig; ein politischer Beschluss für eine zusätzliche Ausschüttung von Nationalbankaktiven würde die Führung der Geldpolitik und damit die Hauptaufgabe der SNB gefährden und einen drastischen Eingriff in die verfassungsrechtliche Notenbankunabhängigkeit darstellen. Sollte die SNB zu einem späteren Zeitpunkt zur Auffassung kommen, dass sie aufgrund von veränderten geldpolitischen Rahmenbedingungen höhere oder tiefere Währungsreserven benötigt, würde der Bestand zulasten der Gewinnausschüttung an Bund und Kantone aufgebaut bzw. über eine höhere Gewinnausschüttung abgebaut. Mit der klaren Regelung der Gewinnermittlung und -ausschüttung im neuen NBG (Art. 30 und 31) besteht kein Raum mehr für Sonderlösungen zur Verwendung von Nationalbankvermögen.</p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Errichtung einer Stiftung für Bildungsförderung zu prüfen. Die Stiftung soll durch den Verkauf von zusätzlichen 650 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank (SNB) finanziert werden. Der Verkaufserlös wäre einem rechtlich unabhängigen, vom Bundesrat errichteten Fonds zuzuführen. Das Fondskapital muss in seiner realen Substanz erhalten werden, dagegen könnte die Stiftung mit den Zinserträgen während zwanzig Jahren Bildung und Chancengleichheit fördern.</p>1Titel des GeschäftesSchaffung einer Stiftung für Bildungsförderung