{"id":20043813,"updated":"2023-07-28T10:23:20Z","additionalIndexing":"2811;Migrationspolitik;Ausländer\/in;Bericht;volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (speziell);Einwanderung;Ausländerpolitik;wirtschaftliche Auswirkung;Fremdarbeiter\/in","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":2519,"gender":"m","id":542,"name":"Mörgeli Christoph","officialDenomination":"Mörgeli"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2004-12-17T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4706"},"descriptors":[{"key":"L04K01080303","name":"Einwanderung","type":1},{"key":"L03K010802","name":"Ausländerpolitik","type":1},{"key":"L04K01080306","name":"Migrationspolitik","type":1},{"key":"L04K07040501","name":"volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (speziell)","type":1},{"key":"L05K0702020109","name":"Fremdarbeiter\/in","type":1},{"key":"L04K07040404","name":"wirtschaftliche Auswirkung","type":2},{"key":"L04K05060102","name":"Ausländer\/in","type":2},{"key":"L03K020206","name":"Bericht","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":1,"name":"Bekämpft"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2005-03-18T00:00:00Z","text":"Bekämpft. 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Im Jahre 2002 waren es gerade noch 53 Prozent. Und der Anteil ausländischer Erwerbstätiger an der Bruttoeinwanderung sinkt kontinuierlich: von 53,4 Prozent im Jahre 1990 auf 30,2 Prozent im letzten Jahr. Der Familiennachzug betrifft heute 41 Prozent. Ausländer ohne Erwerbstätigkeit machen zusätzliche 5 Prozent aus, der Bereich Aus- und Weiterbildung schlägt mit 13,5 Prozent zu Buche, die \"Härtefälle\" betragen 3,5 Prozent, und die \"anerkannten Flüchtlinge\" 1,1 Prozent.<\/p><p>Die Schweiz hat durch internationale Verträge die Kontrolle über die Qualität der Zuwanderung weitgehend aus der Hand gegeben. Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob diese Immigration - wie standardmässig behauptet wird - unsere AHV sichert und uns tatsächlich Wachstum beschert. Die Ausländer belasten unsere Sozialwerke (IV, Arbeitslosenkasse, Fürsorge) in weit überdurchschnittlichem Mass. Dasselbe gilt für den Strafvollzug und das Schulsystem. Der St. Galler Bildungsdirektor Hans Ulrich Stöckling hat eindringlich auf den Zusammenhang zwischen der Immigration und unseren schwachen Pisa-Resultaten hingewiesen.<\/p><p>Eine entsprechende Untersuchung in den Niederlanden hat ergeben, dass die Immigranten während ihres Lebens mehr aus der Staatskasse beziehen, als sie einzahlen. In Deutschland dauert es laut einer Untersuchung des Münchner Ifo-Institutes (Prof. Hans Werner Sinn) beim durchschnittlichen Zuwanderer mehr als 25 Jahre, bis er netto mehr an den Staat leistet, als er erhält. Allerdings kehren 80 Prozent vorzeitig in ihre Heimat zurück oder versterben. Zu dieser direkten kommt auch die indirekte Migration in den Wohlfahrtsstaat, indem die Zuwanderer wegen hoher Arbeitslosigkeit und unflexibler Löhne drei Millionen Deutsche in die Arbeitslosenunterstützung verdrängt haben.<\/p><p>Gegenüber vergleichbaren Untersuchungen auch für die Schweiz haben bislang weder die Politik noch die Wirtschaft Interesse gezeigt. Doch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die schweizerischen Verhältnisse vergleichbar mit denen in den Niederlanden oder in Deutschland sind. Es bestehen ernste Anhaltspunkte, dass die bei uns betriebene Zuwanderungspolitik mit sofortigem Zugang zum Sozialsystem negative Auswirkungen auf das über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte lang aufgebaute Volksvermögen haben könnte.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Bezüglich der Auswirkung der Migration auf die Umverteilungssysteme hat es der Bundesrat bereits im Jahre 2003 abgelehnt, eine neue Studie zu erstellen (Postulat Bühlmann 03.3166). Keine abschliessenden Analysen gibt es bislang über die Auswirkungen der Ausländerpolitik gegen Ende der Neunzigerjahre, als diese, insbesondere mit der Aufhebung des Saisonnierstatuts, eine grössere Neuausrichtung erfuhr.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die volkswirtschaftliche Auswirkung der schweizerischen Immigrations- und Ausländerpolitik der letzten zwanzig Jahre vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Immigration"}],"title":"Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Immigration"}