200450032025-11-14T06:24:07Z48;Ostschweiz;Hochgeschwindigkeitsverkehr;französisch-sprachige SchweizFra.14Fragestunde. Frage2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-01T00:00:00Z474702L04K18010209Hochgeschwindigkeitsverkehr1L07K08070102010703Ostschweiz2L06K010601020201französisch-sprachige Schweiz20UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-03-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.5003229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die 2003 durchgeführte Vernehmlassung zu den HGV-Anschlüssen erhielt breite Unterstützung seitens der Kantone und anderer Kreise. Auf dieser Grundlage beschloss der Bundesrat am 28. Januar 2004, dem Parlament eine Botschaft zu unterbreiten, in der die Freigabe eines Kredites für die erste Phase der HGV-Anschlüsse vorgesehen ist. Dieser Kredit in der Höhe von 740 Millionen Franken fasst baureife und vorrangige Projekte zusammen.</p><p>Für eine Umsetzung in Phasen entschied sich der Bundesrat aufgrund der schwierigen Situation des Bundeshaushaltes und des Entlastungsprogrammes 2003, das auch den FinöV-Fonds betrifft. Für eine zweite Phase soll allenfalls später ein Kredit beantragt werden (560 Millionen Franken; total 1,3 Milliarden Franken; Preisstand: 2003).</p><p>Im April 2004 wird der Bundesrat parlamentarischen Kommissionen einen Bericht zur Finanzierung der Eisenbahninfrastrukturen vorlegen. Darin sollen die Frage der Folgekosten der neuen Verkehrsinfrastrukturen, der Verzinsung und Rückzahlung der FinöV-Darlehen durch die Bahnen sowie der Mehrkosten für die Neat dargestellt werden. Der Bundesrat wird einen Überblick über die Gesamtsituation des Fonds vermitteln (verfügbare Mittel und Bauvorhaben).</p><p>Auf der Grundlage dieses Berichtes wird der Bundesrat auch nochmals die Frage der HGV-Anschlüsse überprüfen und dem Parlament die Botschaft für den Kredit für die erste Phase überweisen. Es wurde noch nicht die gesamte Botschaft behandelt und es wurden nicht etwa, wie die Fragen suggerieren, einzelne Strecken zurückgestellt. Die grundsätzliche Bedeutung der HGV-Anschlüsse wurde vom Bundesrat beim Verschiebungsentscheid nicht infrage gestellt.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat am 25. Februar 2004 beschlossen, die Botschaft zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz vorläufig nicht an das Parlament weiterzuleiten. Die Verschiebung wird mit finanziellen Argumenten begründet. Sie hat in der Öffentlichkeit und bei Kantonsregierungen zu teilweise empörten Reaktionen geführt und Spekulationen ausgelöst.</p><p>Ich bitte daher den Bundesrat um die Antwort auf folgende Frage:</p><p>Gilt der Satz, den er in seiner Antwort auf die Interpellation 02.3107 der CVP-Fraktion im Juni 2002 geschrieben hat, immer noch unverändert: "Der Bundesrat hat keineswegs im Sinn, den gemäss FinöV für den HGV-Anschluss der Ost- und Westschweiz zur Verfügung stehenden Betrag von 1,2 Milliarden Franken für andere Projekte zu verwenden"?</p>1Titel des GeschäftesVerschiebung HGV-Botschaft