200450062023-07-27T19:30:20Z55;Eierzeugnis;Ei;Fleisch;mengenmässige BeschränkungFra.14Fragestunde. Frage2481m457Cuche FernandCucheFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-01T00:00:00Z474702L04K14020501Fleisch1L04K14020502Ei1L05K1402030303Eierzeugnis1L06K070102010103mengenmässige Beschränkung10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-03-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12481m457Cuche FernandCucheFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.5006229Erledigt005Eingereichter Text<p>In der Debatte zur Revision der Agrarpolitik ("AP 2007") hat sich eine Mehrheit der beiden Räte deutlich dafür ausgesprochen, dass die Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion nicht verändert werden.</p><p>Zwei Monate später änderte der Bundesrat die betreffende Verordnung, indem er die zugelassenen Höchstbestände massiv, nämlich um 50 Prozent und mehr, erhöhte.</p><p>Hat der Bundesrat den Entscheid der beiden Räte einfach vergessen?</p><p>- Wenn ja, wäre er bereit, seine Entscheidung rückgängig zu machen?</p><p>- Wenn nicht, aus welchen zwingenden Gründen hält er an seiner Entscheidung fest?</p><p>- Wenn nicht, wie kann in Zukunft verhindert werden, dass Parlamentsentscheide übergangen werden?</p><p>Wir haben das gleiche Szenario bereits bei der Berechnung der Standardarbeitskraft in der Landwirtschaft erlebt.</p>1Titel des GeschäftesErhöhung der Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion.Hat der Bundesrat den Entscheid des Parlamentes einfach vergessen?