200450072023-07-28T07:57:11Z10;Beitritt zur GemeinschaftFra.14Fragestunde. Frage2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-01T00:00:00Z474702L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2004-03-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.5007229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat in seinen Legislaturzielen den EU-Beitritt nicht einmal erwähnt, obwohl es der bisherigen Europapolitik des Bundesrates entsprach, den Beitritt zur EU zumindest als strategisches Ziel zu verfolgen. Dass der EU-Beitritt ein Ziel des Bundesrates sei, ist von diesem u. a. im Aussenpolitischen Bericht 2000 in aller Klarheit festgehalten.</p><p>Ich frage den Bundesrat an, ob er den EU-Beitritt der Schweiz nach wie vor als ein Ziel seiner Politik betrachtet?</p>1Titel des GeschäftesEuropapolitik des Bundesrates