Die 2003 durchgeführte Vernehmlassung zu den HGV-Anschlüssen erhielt breite Unterstützung seitens der Kantone und anderer Kreise. Auf dieser Grundlage beschloss der Bundesrat am 28. Januar 2004, dem Parlament eine Botschaft zu unterbreiten, in der die Freigabe eines Kredites für die erste Phase der HGV-Anschlüsse vorgesehen ist. Dieser Kredit in der Höhe von 740 Millionen Franken fasst baureife und vorrangige Projekte zusammen.<\/p>
Für eine Umsetzung in Phasen entschied sich der Bundesrat aufgrund der schwierigen Situation des Bundeshaushaltes und des Entlastungsprogrammes 2003, das auch den FinöV-Fonds betrifft. Für eine zweite Phase soll allenfalls später ein Kredit beantragt werden (560 Millionen Franken; total 1,3 Milliarden Franken; Preisstand: 2003).<\/p>
Im April 2004 wird der Bundesrat parlamentarischen Kommissionen einen Bericht zur Finanzierung der Eisenbahninfrastrukturen vorlegen. Darin sollen die Frage der Folgekosten der neuen Verkehrsinfrastrukturen, der Verzinsung und Rückzahlung der FinöV-Darlehen durch die Bahnen sowie der Mehrkosten für die Neat dargestellt werden. Der Bundesrat wird einen Überblick über die Gesamtsituation des Fonds vermitteln (verfügbare Mittel und Bauvorhaben).<\/p>
Auf der Grundlage dieses Berichtes wird der Bundesrat auch nochmals die Frage der HGV-Anschlüsse überprüfen und dem Parlament die Botschaft für den Kredit für die erste Phase überweisen. Es wurde noch nicht die gesamte Botschaft behandelt und es wurden nicht etwa, wie die Fragen suggerieren, einzelne Strecken zurückgestellt. Die grundsätzliche Bedeutung der HGV-Anschlüsse wurde vom Bundesrat beim Verschiebungsentscheid nicht infrage gestellt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Entgegen seinem Entscheid vor einem Monat hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2004 entschieden, die Botschaft für die erste Tranche der HGV-Anschlüsse der Ost- und Westschweiz zurückzustellen. Mit dieser jüngsten Kehrtwende hat die Landesregierung insbesondere die geschätzte verkehrspolitische Verlässlichkeit aus der Sicht der Ostschweiz erheblich belastet. Die überfälligen und seit Jahrzehnten versprochenen Ausbauten zwischen Bülach und Schaffhausen sowie zwischen St. Gallen und München bleiben erneut im Ungewissen.<\/p>
Ich frage daher den Bundesrat an, wie er sich den neuen Fahrplan betreffend die Botschaft über die erste Tranche zuhanden der eidgenössischen Räte vorstellt.<\/p>
Insbesondere ersuche ich den Bundesrat um eine Klärung bezüglich des realisierungsbereiten Projektes zugunsten der Doppelspur zwischen Bülach und Schaffhausen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesratsentscheid über die HGV-Anschlüsse der Ost- und Westschweiz"}],"title":"Bundesratsentscheid über die HGV-Anschlüsse der Ost- und Westschweiz"}