200450402023-07-28T13:15:18Z28;Hilflosenentschädigung;InvalidenversicherungFra.14Fragestunde. Frage2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-03T00:00:00Z474702L04K01040111Hilflosenentschädigung1L04K01040103Invalidenversicherung10EDI4Departement des Innerntrue2004-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.5040229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die 4. IV-Revision ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Darin werden neu eine einheitliche Hilflosenentschädigung und die Verdoppelung der Beiträge für Personen, die nicht im Heim leben, festgeschrieben. Diese Bezügerinnen und Bezüger, die zu Hause leben und Pflegepersonen selbst entlöhnen, haben in verschiedenen Kantonen bis heute diesen verdoppelten Ansatz nicht ausbezahlt bekommen.</p><p>Die kantonalen IV-Stellen begründen dies damit, dass sie zuerst abklären müssten, ob die Hilflosigkeit noch im gleichen Mass vorhanden ist. Dies, obwohl die Bezügerinnen und Bezüger erstens eine gültige IV-Verfügung für den Bezug haben und zweitens der rechtliche Anspruch ab dem 1. Januar 2004 begonnen hat.</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die neuen Ansätze mit Inkrafttreten der 4. IV-Revision unverzüglich ausbezahlt werden müssten?</p>1Titel des GeschäftesAuszahlung der Hilflosenentschädigung