Die 2003 durchgeführte Vernehmlassung zu den HGV-Anschlüssen erhielt breite Unterstützung seitens der Kantone und anderer Kreise. Auf dieser Grundlage beschloss der Bundesrat am 28. Januar 2004, dem Parlament eine Botschaft zu unterbreiten, in der die Freigabe eines Kredites für die erste Phase der HGV-Anschlüsse vorgesehen ist. Dieser Kredit in der Höhe von 740 Millionen Franken fasst baureife und vorrangige Projekte zusammen.<\/p>
Für eine Umsetzung in Phasen entschied sich der Bundesrat aufgrund der schwierigen Situation des Bundeshaushaltes und des Entlastungsprogrammes 2003, das auch den FinöV-Fonds betrifft. Für eine zweite Phase soll allenfalls später ein Kredit beantragt werden (560 Millionen Franken; total 1,3 Milliarden Franken; Preisstand: 2003).<\/p>
Im April 2004 wird der Bundesrat parlamentarischen Kommissionen einen Bericht zur Finanzierung der Eisenbahninfrastrukturen vorlegen. Darin sollen die Frage der Folgekosten der neuen Verkehrsinfrastrukturen, der Verzinsung und Rückzahlung der FinöV-Darlehen durch die Bahnen sowie der Mehrkosten für die Neat dargestellt werden. Der Bundesrat wird einen Überblick über die Gesamtsituation des Fonds vermitteln (verfügbare Mittel und Bauvorhaben).<\/p>
Auf der Grundlage dieses Berichtes wird der Bundesrat auch nochmals die Frage der HGV-Anschlüsse überprüfen und dem Parlament die Botschaft für den Kredit für die erste Phase überweisen. Es wurde noch nicht die gesamte Botschaft behandelt und es wurden nicht etwa, wie die Fragen suggerieren, einzelne Strecken zurückgestellt. Die grundsätzliche Bedeutung der HGV-Anschlüsse wurde vom Bundesrat beim Verschiebungsentscheid nicht infrage gestellt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich frage den Bundesrat an, wie er sich das weitere Vorgehen bezüglich der ersten Tranche HGV vorstellt. Insbesondere ersuche ich den Bundesrat zu erläutern, was dieser Entscheid für die Ostschweiz und im Speziellen den Kanton St. Gallen bedeutet. Speziell interessieren:<\/p>
- Verbindung Schweiz-München: Ausbauten St. Gallen-St. Margrethen; Sargans-St. Margrethen; Elektrifizierung Lindau-Geltendorf.<\/p>
- Verbindung Schweiz-Stuttgart: Ausbauten St. Gallen-Romanshorn-Kreuzlingen; Bülach-Schaffhausen.<\/p>
Hat der Bundesrat die Absicht, regional- und wirtschaftspolitisch wichtige, begründete und vom Volk bewilligte Projekte den Sonderwünschen und damit verbundenen Kostensteigerungen bei der Neat zu opfern?<\/p>
Wie beurteilt der Bundesrat die Wichtigkeit und Bedeutung der Anbindung der Schweiz an des europäische Bahn-Hochleistungsnetz Richtung Osten an das neue Europa?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"HGV-Entscheid des Bundesrates"}],"title":"HGV-Entscheid des Bundesrates"}