200450732023-07-27T20:46:14Z08;China;Tibet;Menschenrechtskommission UNO;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-08T00:00:00Z474702L04K03030501China1L05K0303050103Tibet1L05K1504021101Menschenrechtskommission UNO1L03K050202Menschenrechte10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2004-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.5073229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 15. März 2004 beginnt in Genf die 60. Jahresversammlung der Uno-Menschenrechtskommission. An dieser Versammlung soll eine Resolution eingebracht werden, in der Chinas Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden. Das EU-Parlament hat vor kurzem die Regierungen der EU-Staaten aufgefordert, eine entsprechende Resolution zu unterstützen, in welcher diese Menschenrechtsverletzungen und insbesondere diejenigen in Tibet und Xinjiang verurteilt werden sollen.</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Menschenrechtssituation in China und Tibet nach wie vor äusserst besorgniserregend ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, seine Besorgnis über diese Menschenrechtssituation in seinen Verlautbarungen vor der Uno-Menschenrechtskommission zum Ausdruck zu bringen?</p><p>3. Ist der Bundesrat ferner bereit, eine entsprechende China-Resolution mit zu unterstützen?</p>1Titel des GeschäftesChina-Resolution der Jahresversammlung der Uno-Menschenrechtskommission