200450762023-07-27T21:25:25Z48;Hochgeschwindigkeitsverkehr;Volksabstimmung;FrankreichFra.14Fragestunde. Frage2610m1154Kohler PierreKohler PierreFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-08T00:00:00Z474702L04K18010209Hochgeschwindigkeitsverkehr1L03K080102Volksabstimmung1L04K03010106Frankreich20UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12610m1154Kohler PierreKohler PierreFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.5076229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 25. Februar dieses Jahres hat der Bundesrat seine Botschaft an das Parlament zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss) vorläufig zurückgestellt. Dieser Entscheid ist sehr beunruhigend und schockierend, denn er steht im Widerspruch zum Volkswillen. Am 29. November 1998 hat das Schweizervolk dem HGV-Anschluss, wofür 1,2 Milliarden Schweizerfranken vorgesehen sind, im Grundsatz zugestimmt.</p><p>Es hat bereits fünf Jahre gedauert, bis der Bundesrat einen Gesetzentwurf in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens vom Herbst 2003 sind sehr positiv und sprechen für das Prinzip des Anschlusses. Zudem sind eine Reihe von Projekten baureif, und weitere Verzögerungen wären ihnen abträglich.</p><p>Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Anerkennt er, dass die positiven Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens für einen Anschluss der Schweiz an das Hochleistungsnetz sprechen?</p><p>2. Ist er nicht der Meinung, dass der Auftrag aus der Volksabstimmung vom November 1998 missachtet wird, wenn der Entscheid über den HGV-Anschluss hinausgeschoben wird?</p><p>3. Am 5. November 1999 hat die Schweiz eine Vereinbarung mit Frankreich über den Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz getroffen. Gefährdet der Bundesrat mit seiner Haltung nicht diese Vereinbarung? Hinzu kommt, dass die Zurückstellung zu einer Zeit erfolgt, in der Frankreich eindeutige Entscheide zu Eisenbahn-Grossprojekten fällt.</p><p>4. Wann gedenkt der Bundesrat, seine Botschaft den eidgenössischen Räten zu unterbreiten?</p><p>5. Hat er die Absicht, sich in Zukunft öfter Aufträgen aus Volksabstimmungen zu entziehen?</p>1Titel des GeschäftesDer HGV-Anschluss der Schweiz und der Volkswille