200450822023-07-01T10:13:32Z04Fra.14Fragestunde. Frage2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-03-10T00:00:00Z474702L06K120102020201Indiskretion1L04K08060203Regierung10BK10Bundeskanzleitrue2004-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.5082229Erledigt005Eingereichter Text<p>Während der Sitzung des Bundesrates vom Freitag, 5. März 2004, gelangte ein vertrauliches, von Bundesrat Blocher unterzeichnetes und während der Sitzung verwendetes Dokument an die FDP Unterwallis, welche dieses Dokument über Fax an die Medien weiterleitete und um 10 Uhr morgens (die Sitzung dauerte bis Mittag) eine Pressekonferenz darüber ankündigte.</p><p>1. Hat der Bundesrat vor, eine Untersuchung über diese bedenkliche, strafrechtlich verfolgbare Indiskretion einzuleiten?</p><p>2. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um solchen Machenschaften in Zukunft vorzubeugen?</p>1Titel des GeschäftesIndiskretion im Bundesrat