200450902023-07-28T13:09:47Z15;Deutschland;Basel (Kanton);GrenzkontrolleFra.14Fragestunde. Frage2607m1136Jermann WalterJermannFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-10T00:00:00Z474702L05K0701040402Grenzkontrolle1L05K0301010103Basel (Kanton)1L04K03010105Deutschland10EFD7Finanzdepartementtrue2004-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12607m1136Jermann WalterJermannFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.5090229Erledigt005Eingereichter Text<p>Seit Samstag, 6. März 2004, werden am Zollübergang Basel scharfe Grenzkontrollen durchgeführt, was in den beiden Basler Kantonen zu Staus führte, mit Spitzen von 14 Kilometern Rückstau.</p><p>Für die 18 000 deutschen Grenzgänger, die täglich diese Grenze überschreiten, ist dies ein unzumutbarer Zustand, der nicht verstanden wird. Die Wartezeiten sind wirtschaftlich und ökologisch für die Region unhaltbar.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wurde vom deutschen Zollamt die Schweizer Behörde orientiert?</p><p>2. Hat diese Schikane mit dem Schengener Abkommen zu tun?</p><p>3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass dem Gewerbe mit dieser verschärften Massnahme erheblicher finanzieller Schaden zugefügt wird?</p><p>4. Sollten die Ergebnisse zeigen, dass diese Vergeltung gewollt ist, mit welchen Mitteln wird er reagieren?</p><p>5. Wann wird er das Gespräch mit den Deutschen haben?</p>1Titel des GeschäftesDeutsche Grenzkontrollen in Basel