200450942023-07-28T11:55:06Z08;paramilitärische Einheit;Südafrika;Irak;privates Unternehmen;Botschaft im Ausland;diplomatischer Schutz;SöldnerFra.14Fragestunde. Frage2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-07T00:00:00Z474704L05K0303010602Irak1L06K100201020103Botschaft im Ausland1L05K1002010202diplomatischer Schutz1L04K04020314paramilitärische Einheit1L05K0703060109privates Unternehmen1L04K04020316Söldner2L04K03040215Südafrika20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2004-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.5094229Erledigt005Eingereichter Text<p>Um ihre Sicherheit zu gewährleisten, nimmt die Schweizer Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad Dienste der privaten südafrikanischen Sicherheitsfirma Meteroic in Anspruch. In der Sendung "Temps présent" machte das Fernsehen der französischsprachigen Schweiz (TSR) am 13. Mai darauf aufmerksam, dass es sich um eine Söldnerfirma handelt, die an äusserst schweren Verletzungen des Völkerrechtes beteiligt ist. Laut TSR haben die simbabwischen Behörden am 7. März am Flughafen von Harare ein Flugzeug mit mehr als 60 Söldnern und einem ganzen Arsenal von Waffen und Munition gestoppt. Die Söldnergruppe wurde von zwei führenden Vertretern der Firma Meteoric begleitet. Laut derselben Quelle waren die Männer unterwegs nach Äquatorial-Guinea, um dort die Regierung zu stürzen.</p><p>Gemäss der Westschweizer Zeitung "Matin Dimanche" vom 16. Mai waren die beiden Führungskräfte zur Zeit der Vertragsunterzeichnung mit der Schweiz immer noch aktiv in der Firma tätig.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Zusammenarbeit unseres Landes mit dieser Söldnerfirma sowie mit jeder anderen Firma, deren Verhalten ethisch zweifelhaft ist und aus diesem Grund die Glaubwürdigkeit unserer diplomatischen Bemühungen gefährdet, unverzüglich zu beenden?</p><p>Versetzt diese Zusammenarbeit die Schweiz nicht in eine heikle Lage angesichts des Kampfes, den die südafrikanische Regierung gegen die Auswüchse des privaten Geschäftes mit dem Krieg führt?</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Zusammenarbeit mit Söldnern muss unverzüglich aufhören