200450952023-07-28T07:39:31Z48;Gewichte und Abmessungen;StrassenverkehrFra.14Fragestunde. Frage2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-06-07T00:00:00Z474704L04K18010402Gewichte und Abmessungen1L03K180301Strassenverkehr20UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.5095229Erledigt005Eingereichter Text<p>Zur Problematik der Gewichtstoleranzen stelle ich folgende Fragen:</p><p>1. Welche sachlichen Gründe sprechen für eine 0-Prozent-Gewichtstoleranz bei sämtlichen Transporten, während gleichzeitig eine Messtoleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen gewährt wird? (Gewichte bis zur Höhe der technischen und fahrzeugspezifischen Garantiegewichte dürften für die Verkehrssicherheit kaum relevant sein.)</p><p>2. Warum soll eine praxisfremde Vorschrift eingeführt werden, die sowohl die Chauffeure wie auch die Polizeiorgane vor grosse praktische Vollzugsprobleme stellt (und die Chauffeure tendenziell dauernd kriminalisiert)?</p><p>3. Warum will der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die Wald- und Holzwirtschaft mit der geplanten 0-Prozent-Gewichtstoleranz weiter verschlechtern, obwohl das zuständige Bundesamt das Gegenteil empfiehlt? (Angesichts der massiven Kürzung forstlicher Fördermittel dürfen nicht gleichzeitig die Rahmenbedingungen verschlechtert werden.)</p>1Titel des GeschäftesGewichtstoleranzen im Strassentransport