200451032023-07-27T19:18:18Z04;Regierung;gerichtliche Untersuchung;Disziplinarmassnahme;IndiskretionFra.14Fragestunde. Frage2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-06-07T00:00:00Z474704L06K120102020201Indiskretion1L04K08060203Regierung1L04K05040102gerichtliche Untersuchung1L04K08060301Disziplinarmassnahme10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.5103229Erledigt005Eingereichter Text<p>Seit der Indiskretion im Bundesrat, den Tourismus-Franken betreffend, hat eine Strafuntersuchung stattgefunden, die scheinbar zu einem Abschluss gekommen ist.</p><p>Hierzu folgende Fragen:</p><p>1. Ist die für die Indiskretion verantwortliche Person identifiziert worden?</p><p>2. Wenn ja, handelt es sich, wie inoffiziell zu vernehmen ist, um Herrn Raphael Saborit, einen engen Mitarbeiter von Herrn Bundesrat Couchepin?</p><p>3. Ist der Rücktritt dieser Person mit einer Sanktion verbunden oder als Sanktion zu verstehen?</p><p>4. Hat Herr Saborit mit Einverständnis oder gar im Auftrag von Bundesrat Couchepin gehandelt, oder war dieser zumindest über das Vorgehen seines Mitarbeiters informiert?</p>1Titel des GeschäftesIndiskretion im Bundesrat