200451072023-07-28T13:01:26Z48;Zahlung;Schwerverkehrsabgabe;ZahlungsfähigkeitFra.14Fragestunde. Frage2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-07T00:00:00Z474704L05K1802010204Schwerverkehrsabgabe1L05K0703020209Zahlung1L06K050702010103Zahlungsfähigkeit10EFD7Finanzdepartementtrue2004-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.5107229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Waadtländer Grossen Rates zeigt, dass grosse Transportunternehmen mit der Zahlung ihrer Steuern im Verzug sind. So weist das Strassenverkehrsamt per März 2004 für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bei einem Unternehmen Zahlungsrückstände von 323 000 Franken zulasten der Eidgenossenschaft auf, während sich die Schulden eines anderen Unternehmens bei der LSVA auf mehr als 800 000 Franken belaufen.</p><p>Wie ist diese Nachsichtigkeit zu erklären, wenn man weiss, dass Bürgern, die die Automobilsteuer nicht bezahlen, systematisch die Nummernschilder eingezogen werden? Ist es üblich, dass die Eidgenossenschaft den grossen Transportunternehmen auf diese Weise Kredit gewährt?</p>1Titel des GeschäftesLSVA. Verspätung bei der Bezahlung