200451112023-07-27T19:14:19Z52;Zahlung;VerbandsbeschwerdeFra.14Fragestunde. Frage2543m521Wasserfallen KurtWasserfallenFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-07T00:00:00Z474704L04K05040208Verbandsbeschwerde1L05K0703020209Zahlung10UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12543m521Wasserfallen KurtWasserfallenFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor04.5111229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit der Bezahlung von Beträgen von Investoren an den VCS und andere Institutionen im Rahmen von Verfahren im Verbandsbeschwerderecht wurde in der Öffentlichkeit auch von Erpressung, Nötigung usw. gesprochen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche Kenntnisse hat der Bundesrat in Bezug auf bezahlte Summen von Investoren an Umweltverbände im Zusammenhang mit dem Verbandsbeschwerderecht (Beträge, an wen, für was)?</p><p>2. Sind Fälle darunter, die nach Ansicht des Bundesrates rechtswidrig sein könnten (z. B. Erpressung, Nötigung)?</p><p>3. Müssten nach Ansicht des Bundesrates die kantonalen Behörden im Sinne der Abklärung der (Un)rechtmässigkeit der bezahlten Beträge aktiv werden oder müsste Anzeige erstattet werden?</p><p>In welchen Fällen?</p>1Titel des GeschäftesWurde das Verbandsbeschwerderecht (un)rechtmässig ausgeübt?