200451142023-07-27T20:36:24Z04;10;Regierungsmitglied;EJPD;Personenkontrolle an der GrenzeFra.14Fragestunde. Frage2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-07T00:00:00Z474704L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L05K0806020301Regierungsmitglied1L03K080404EJPD20WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor04.5114229Erledigt005Eingereichter Text<p>Bundesrat Christoph Blocher hat als Präsident der Auns demissioniert, bleibt aber weiterhin Mitglied dieses Vereins.</p><p>Die Auns hat ihre Opposition (und das Referendum) zum Schengen-Dossier der Bilateralen II angekündigt. Zuständig für dieses Dossier ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dem Christoph Blocher vorsteht.</p><p>1. Erachtet es der Bundesrat als angebracht, dass sich eines seiner Mitglieder in einem Verein engagiert, der die politische Linie des Bundesrates bekämpft?</p><p>2. Hält es der Bundesrat nicht für unehrlich, wenn das Schengen-Dossier im Falle einer Volksabstimmung von Christoph Blocher vertreten wird, während er sich als Auns-Mitglied gleichzeitig dagegen ausspricht?</p><p>3. Sollte der Bundesrat aus Gründen der Klarheit und Kohärenz Christoph Blocher nicht vom Schengen-Dossier entlasten und ein anderes Regierungsmitglied damit betrauen?</p>1Titel des GeschäftesBilaterale II. Welcher Bundesrat vertritt das Schengen-Dossier?