200451272023-07-27T21:25:55Z08;Einreise von Ausländern/-innen;Israel;SchadenersatzFra.14Fragestunde. Frage2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-14T00:00:00Z474704L04K03030108Israel1L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen1L05K0507020205Schadenersatz20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2004-06-14T00:00:00229Erledigtde2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.5127229Erledigt005Eingereichter Text<p>Einem Schweizer Bürger wurde kürzlich die Einreise nach Israel verwehrt; er wurde unverzüglich in die Schweiz ausgeschafft. Nachdem am Flughafen von Tel Aviv seine persönlichen Daten erfasst worden waren, wurde er sofort festgenommen. Die Grenzpolizei begründete das Einreiseverbot mit seinen "anti-israelischen Aktivitäten" und empfahl ihm, sich für weitere Informationen an die israelische Botschaft in der Schweiz zu wenden.</p><p>Bedeutet dies, dass die erwähnte Botschaft den israelischen Behörden die Namen von Personen mitteilt, die in der Schweiz auf demokratische Weise das palästinensische Volk unterstützen und die aus diesem Grund nicht mehr berechtigt sein sollen, das israelische Staatsgebiet und die besetzten palästinensischen Gebiete zu betreten?</p><p>Israel verlangt für Schweizer Bürgerinnen und Bürger kein Einreisevisum und informiert auch nicht über Ausschaffungsrisiken aufgrund politischer Aktivitäten in der Schweiz. Kann man deshalb die Ausschaffung als einen Missbrauch betrachten, für den mindestens der Flugpreis als Schadenersatz zurückerstattet werden muss?</p>1Titel des GeschäftesFührt die israelische Botschaft schwarze Listen?