200451632023-07-28T08:15:51Z15;entsandte/r Arbeitnehmer/in;Grenzgänger/in;freier Personenverkehr;GrenzgebietFra.14Fragestunde. Frage2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-09-27T00:00:00Z474705L04K05060204freier Personenverkehr1L05K0704030103Grenzgebiet1L05K0702020110Grenzgänger/in1L05K0702020108entsandte/r Arbeitnehmer/in10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.5163229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die zweite Phase des freien Personenverkehrs gilt seit dem 1. Juni dieses Jahres und hat bereits - insbesondere in den Grenzregionen - zu einigen beunruhigenden Tendenzen geführt (unverhältnismässige Zahl von Meldungen, starker Zustrom von Arbeitskräften über Temporärstellenvermittler, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer).</p><p>Diese Tendenzen verdeutlichen, wie notwendig es ist, die bestehenden flankierenden Massnahmen anzupassen und zu verstärken.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Wie will er vorgehen, um die Auswirkungen des freien Personenverkehrs nach dem 1. Juni 2004 möglichst rasch abzuschätzen?</p><p>- Ist er bereit, die Verstärkung der flankierenden Massnahmen zu beschleunigen?</p><p>Dies scheint auch unabhängig von den möglichen Auswirkungen der EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten angebracht zu sein.</p>1Titel des GeschäftesFlankierende Massnahmen