200451642023-07-27T20:06:35Z28;junger Mensch;Ausländer/in;GewaltFra.14Fragestunde. Frage2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-09-27T00:00:00Z474705L04K01010207Gewalt1L05K0107010204junger Mensch1L04K05060102Ausländer/in10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.5164229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Thema Jugendgewalt bewegt die Öffentlichkeit seit längerer Zeit. Der Bundesrat ist über die erwähnten jüngsten Vorkommnisse besorgt. Gewaltdelikte bei Jugendlichen stellen ein ernst zu nehmendes Problem dar. Als Gründe für die zunehmenden Delikte können genannt werden: zerfallende Familienstrukturen, steigender Drogenkonsum, unsichere berufliche Perspektiven oder mangelnde Integration gewisser junger Ausländer. Es ist aber zu beachten, dass der Ausländerstatus allein kein entscheidendes Kriterium für kriminelles Potenzial ist.</p><p>Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den prioritären staatlichen Aufgaben, in die sich Bund und Kantone teilen. Die primäre Verantwortung liegt dabei bei den Kantonen. Sie haben die Polizeihoheit.</p><p>Auf Bundesebene befassen sich mehrere Stellen mit der Präventionsarbeit, die auch die Themen "Gewalt allgemein" und "Gewalt und Jugendliche" aufgreifen. Neben der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jungendfragen sei auch exemplarisch auf das Bundesamt für Gesundheit hingewiesen, welches Primär- und Sekundärprävention zu den Themen Risikojugend oder Konfliktlösungen initiierte.</p><p>Der Bundesrat wird die Entwicklung auch inskünftig mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgen.</p>5Eingereichter Text<p>Beinahe jedes Wochenende kommt es in einer Schweizer Stadt zu Massenschlägereien und/oder Messerstechereien (z. B. Olten, Neuenburg, Basel usw.). Sogar Landgemeinden werden nicht mehr verschont. In den meisten Fällen gehen die Provokationen von jugendlichen Ausländern aus. Die Gewaltbereitschaft in diesen Kreisen scheint massiv zugenommen zu haben.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese bedenkliche Entwicklung, und was gedenkt er dagegen zu unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesGewalt jugendlicher Ausländer