200451682023-07-27T20:14:04Z12;Bundesrichter/in;politische Partei (speziell)Fra.14Fragestunde. Frage2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-09-27T00:00:00Z474705L05K0505020101Bundesrichter/in1L03K080503politische Partei (speziell)10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.5168229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Wahl der Bundesrichter und Bundesrichterinnen auf eine Amtsdauer von jeweils sechs Jahren obliegt der Bundesversammlung. Der Bundesrat ist weder an der Vorbereitung der Wahl noch an der Wahl selbst beteiligt.</p><p>Die Vorbereitung der Wahlen und Wiederwahlen erfolgt seit dem 1. August 2003 durch die Gerichtskommission. Die Einsetzung dieses Gremiums hat der Gesetzgeber im Zuge der Totalrevision der Bundesrechtspflege beschlossen. Dabei hat er weiter gehende Vorschläge zur Reglung des Wahlverfahrens, insbesondere die Schaffung einer Justizkommission, welche bei den Richterwahlen mehr Gewicht auf die fachlichen Anforderungen und weniger Gewicht auf die politische Haltung der Kandidierenden hätte legen sollen, abgelehnt. Daher und gestützt auf die bisherigen Erfahrungen sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.</p>5Eingereichter Text<p>Es gibt offenbar Bestrebungen von Nationalräten, ihrer Partei angehörige Bundesrichter auf ihre Parteilinie einzuschwören.</p><p>Was gedenkt der Bundesrat gegen diesen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit zu tun?</p>1Titel des GeschäftesRichterliche Unabhängigkeit