200451882023-07-28T11:55:43Z24;28;Leistungsauftrag;Kontrolle;Vereinigung;Finanzausgleich;Invalidenversicherung;Abstimmungskampf-KostenFra.14Fragestunde. Frage2511m489Loepfe ArthurLoepfeFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-04T00:00:00Z474705L04K01040103Invalidenversicherung1L05K0101030204Vereinigung1L05K0806010105Leistungsauftrag1L05K0801020103Abstimmungskampf-Kosten1L04K11080202Finanzausgleich1L04K08020313Kontrolle20EDI4Departement des Innerntrue2004-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12511m489Loepfe ArthurLoepfeFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.5188229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Behindertenverbände führen ihre Kampagne gegen den NFA "teilweise mit IV-Geldern" ("NZZ am Sonntag" vom 19. September 2004). Es ist zu befürchten, dass IV- und Steuergelder, ja sogar Spendengelder für eine politische Kampagne zweckentfremdet werden.</p><p>1. Erhalten die Behinderteninstitutionen und -verbände die IV-Beiträge nicht zweckgebunden? Wie ist die diesbezügliche Kontrolle organisiert?</p><p>2. Überprüft das IV-Aufsichtsorgan des Bundes im konkreten Fall, ob die zweckgebundenen IV-Beiträge an Behinderteninstitutionen und -verbände für politische Propaganda umgeleitet werden?</p><p>3. Wie lautet die diesbezügliche Regelung bei Spendengeldern? Gibt es eine Bestimmung, die Missbrauch mit Spendengeldern verhindert, damit nicht explizit für politische Kampagnen gesammelte Mittel nicht für politische Zwecke verwendet werden?</p>1Titel des GeschäftesNFA. Missbrauch von IV-Geldern