1. Es trifft zu, dass in verschiedenen Aufgabenbereichen - bedingt durch die vorgenommenen Budgetkürzungen - die zur Verfügung stehenden Kreditmittel knapper werden und deshalb geplante Vorhaben nicht oder nur mit zeitlicher Verzögerung realisiert werden können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bestehenden Zahlungsforderungen nicht rechtzeitig nachgekommen wird.<\/p>
Im Fall des Bundesamtes für Energie (BFE) führt dies dazu, dass der gesetzliche Kreditvorbehalt spürbare Auswirkungen zeitigt. So hat der Kreditvorbehalt bei Beitragsleistungen zur Folge, dass der Zahlungsanspruch zwar unverändert besteht, die Auszahlung jedoch erst erfolgen kann, wenn die eidgenössischen Räte die erforderlichen Zahlungskredite bewilligen. Das BFE hat auf diese veränderte Ausgangslage reagiert und insbesondere beim Programm \"Energie Schweiz\" die im Zahlenwerk eingestellten Kredite an die mit dem Entlastungsprogramm 2003 erfolgten Kürzungen angepasst. Weiter hat das BFE mit verschiedenen Auftragnehmern Verhandlungen geführt und entsprechende Vertragsanpassungen vorgenommen.<\/p>
Im Baubereich ist eine Zahlungsfrist von 60 Tagen die Regel, welche vom Bundesamt für Bauten und Logistik eingehalten wird. Zudem werden bei grösseren Vorhaben zur Unterstützung der fristgerechten Zahlung mit den Auftragnehmern Zahlungspläne vereinbart. Probleme können sich in jenen Fällen ergeben, in denen die Rechnungsstellung verspätet erfolgt. Hier ist eine Zahlung innerhalb 60 Tagen nach Erbringen der Leistung nicht mehr gewährleistet.<\/p>
2. Dem Bundesrat sind keine Ämter bekannt, welche eingegangene Forderungen nicht rechtzeitig begleichen bzw. Zahlungen verspätet leisten. Angesichts der grossen Anzahl eingegangener Verpflichtungen liegt es in der Natur der Sache, dass bedauerliche Einzelfälle jedoch nicht ganz ausgeschlossen werden können.<\/p>
3. Der Bundesrat wehrt sich gegen den Vorwurf, die Zahlungsmoral beim Bund habe sich verschlechtert. Er vertritt im Gegenteil die Auffassung, dass der Bund auch in einer Zeit der angespannten Finanzlage ein verlässlicher Auftraggeber bleibt und seinen Zahlungsverpflichtungen innerhalb der vereinbarten Fristen korrekt nachkommt.<\/p>
Der Bundesrat erkennt deshalb keinen Handlungsbedarf.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die \"NZZ am Sonntag\" vom 16. September 2004, Seite 17, berichtet über die schlechte Zahlungsmoral beim Bund.<\/p>
- Kennt der Bundesrat generell das Problem, speziell auch, dass gemäss Bericht dem Bundesamt für Energie das Geld fehlt, um 2004 alle Forderungen zu erfüllen?<\/p>
- Welche Ämter sind von diesem Vorwurf betroffen?<\/p>
- Findet der Bundesrat diese Zahlungsmoral richtig? Wenn nein: Wie löst er das Problem, bzw. welche Fristen setzt er?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schlechte Zahlungsmoral beim Bund"}],"title":"Schlechte Zahlungsmoral beim Bund"}