200452002025-11-14T08:53:42Z04;10;Regierungsmitglied;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Personenkontrolle an der Grenze;Auskunftspflicht;AbstimmungskampfFra.14Fragestunde. Frage2276f33Bühlmann CécileBühlmann CécileFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-04T00:00:00Z474705L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf1L05K0806020301Regierungsmitglied1L04K08010201Abstimmungskampf1L05K1201020101Auskunftspflicht1L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12276f33Bühlmann CécileBühlmann CécileFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.5200229Erledigt005Eingereichter Text<p>In der vergangenen Abstimmung zur erleichterten Einbürgerung hat der Bundesrat in unverantwortlicher Art und Weise das Dossier dem dezidierten Gegner Blocher überlassen, der sich demonstrativ geweigert hat, für die Vorlage einen Finger zu krümmen. Herr Bundesrat Blocher ist ein genau so dezidierter Gegner des Schengen/Dublin-Abkommens, über das nächstes Jahr abgestimmt wird.</p><p>Was für Lehren gedenkt der Bundesrat daraus zu ziehen?</p>1Titel des GeschäftesRolle des Bundesrates in der Schengen/Dublin-Abstimmung