200452082023-07-27T21:33:32Z04;Regierungsmitglied;unlautere Werbung;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Auskunftspflicht;AbstimmungskampfFra.14Fragestunde. Frage2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-04T00:00:00Z474705L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf1L05K0806020301Regierungsmitglied1L04K08010201Abstimmungskampf1L05K0703010108unlautere Werbung1L05K1201020101Auskunftspflicht10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.5208229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Vorfeld der Abstimmungen zu den Einbürgerungsvorlagen wurden mittels Propaganda Falschinformationen und Lügen verbreitet. Der Höhepunkt dieser Falschinformation waren die Muslim-Inserate in diversen Zeitungen.</p><p>Ist es nicht Pflicht des Bundesrates, während einer Abstimmungskampagne zu einer Bundesvorlage eine sachliche Klarstellung vorzunehmen, wenn Falschinformationen verbreitet werden?</p>1Titel des GeschäftesInformationspflicht des Bundesrates bei Abstimmungen?