200452152023-07-27T21:52:38Z2811;Kanton;ordentliche Gerichtsbarkeit;EJPDFra.14Fragestunde. Frage2603f1146Huguenin MarianneHugueninFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2004-10-04T00:00:00Z474705L03K050501ordentliche Gerichtsbarkeit1L06K080701020108Kanton1L03K080404EJPD10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12603f1146Huguenin MarianneHugueninFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor04.5215229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit dem Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Waadt in der Affäre um die Waadtländer Asylsuchenden hat ein Angestellter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sowohl telefonisch als auch schriftlich beim Verwaltungsgericht interveniert. Er wandte sich gegen die superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung.</p><p>Was hält der Bundesrat davon, dass sich ein Bundesangestellter in die Angelegenheiten kantonaler Richter und in ein reguläres Gerichtsverfahren einmischt?</p><p>Handelt es sich hier nicht um einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz?</p><p>Wird das EJPD auch künftig so vorgehen?</p>1Titel des GeschäftesEinmischung der Bundesverwaltung in ein kantonales Verfahren