200452202023-07-27T20:39:13Z48;strafrechtliche Verantwortlichkeit;SwissairFra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-04T00:00:00Z474705L05K1801021104Swissair1L04K05010208strafrechtliche Verantwortlichkeit10EFD7Finanzdepartementtrue2004-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.5220229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Anlässlich der Fragestunde vom 7. Juni 2004 hat sich der Bundesrat zum gleichen Themenkreis ausführlich geäussert. Die wesentlichen Aussagen lauteten zusammenfassend wie folgt:</p><p>- Erst wenn die Liquidationsorgane (Liquidator und Gläubigerausschuss) der SAirGroup auf die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen verzichten, ist dazu jeder Aktionär oder Gläubiger berechtigt.</p><p>- Der Liquidator hat inzwischen vertiefte Abklärungen an die Hand genommen, und die Entscheidgrundlagen dürften noch im Herbst dieses Jahres zur Verfügung stehen.</p><p>- Die Anhaltspunkte für verantwortlichkeitsbegründende Handlungen der Gesellschaftsorgane der SAirGroup haben sich verfestigt. Deshalb werden aus heutiger Sicht die Verantwortlichkeitsansprüche nach OR von den Liquidationsorganen geltend gemacht werden.</p><p>- Ein Verjährungsrisiko kann aus der Sicht des Liquidators ausgeschlossen werden.</p><p>Diese Aussagen sind nach wie vor gültig. Der Bundesrat verfügt im heutigen Zeitpunkt über keine abweichenden oder zusätzlichen Informationen.</p>5Eingereichter Text<p>Wie ist der Stand der Abklärungen bezüglich der Durchsetzung der Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber den ehemaligen Organen der Swissair?</p>1Titel des GeschäftesVerantwortlichkeitsklagen gegen Swissair