200452242023-07-28T09:59:12Zfreie Schlagwörter: Weil der Fragesteller nicht im Saal war, wird keine Antwort veröffentlicht und keine Deskribierung vorgenommen.Fra.14Fragestunde. Frage2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-04T00:00:00Z4747050EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor04.5224229Erledigt005Eingereichter Text<p>Während der Kampagne zur Abstimmung vom 26. September 2004 über die erleichterte Einbürgerung tauchte in den Medien und an den Plakatwänden im Namen der SVP eine schweizerische Identitätskarte mit Foto und Name von Osama Bin Laden auf. Damit wurde das Dokument, das alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes als Schweizerinnen und Schweizer ausweist, missbraucht.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Ist der Missbrauch von amtlichen Ausweisen und Dokumenten verboten?</p><p>2. Ist die schweizerische Identitätskarte geschützt?</p><p>3. Wenn ja, gedenkt der Bundesrat die Urheber dieser Fälschung von amtlichen Ausweisen strafrechtlich zu verfolgen?</p><p>4. Was will der Bundesrat tun, um bei künftigen Abstimmungskampagnen solche Auswüchse zu vermeiden?</p>1Titel des GeschäftesMissbrauch von Identitätsausweisen