200452332023-07-28T11:44:24Z08;China;Todesstrafe;Gerichtsverfahren;TibetFra.14Fragestunde. Frage2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-06T00:00:00Z474706L05K0303050103Tibet1L04K03030501China1L04K05010114Todesstrafe1L03K050404Gerichtsverfahren10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2004-12-06T00:00:00229Erledigtde2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.5233229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Dem hoch angesehenen tibetischen Gelehrten Tenzin Delek Rinpoche droht ab dem 2. Dezember 2004 die Hinrichtung. An diesem Tag läuft ein Aufschub der gegen ihn verhängten Todesstrafe ab. Ein ordentliches Gerichtsverfahren und eine unabhängige juristische Vertretung wurden ihm an der Gerichtsverhandlung vor zwei Jahren verweigert. Sein angebliches Geständnis, er sei an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen, wurde erzwungen.</p><p>Sein damaliger Mitangeklagter, Lobsang Dhondup, wurde am 26. Januar 2003 unmittelbar nach der Ablehnung seines Rekurses als erster Tibeter nach über zehn Jahren hingerichtet. Auch ihm wurde eine faire Gerichtsverhandlung verweigert.</p><p>Mit diesen Strafurteilen hat China das eigene Strafrecht und die eigene Verfassung verletzt. Die Isolationshaft von Tenzin Delek Rinpoche steht zudem im krassen Widerspruch zur Konvention der Vereinten Nationen zur Behandlung von Gefangenen.</p><p>1. Teilt der Bundesrat die oben aufgeführte Beurteilung bezüglich Strafverfahren und Haftbedingungen von Tenzin Delek Rinpoche?</p><p>2. Was unternimmt er, um dessen Hinrichtung zu verhindern und eine faire Gerichtsverhandlung zu ermöglichen?</p>1Titel des GeschäftesIntervention gegen die drohende Hinrichtung von Tenzin Delek Rinpoche