Im Fall eines Beitrittes oder eines Nicht-Beitrittes zu Dublin sind verschiedene Szenarien betreffend Minderausgaben oder Mehrkosten erörtert worden. All diese Berechnungen beruhen auf Schätzungen und Prognosen.<\/p>
Der Bundesrat hat sich in der Botschaft auf einen Wert von 80 bis 100 Millionen Franken festgelegt, den er als realistisch erachtet. Die Aussagen des Deza-Direktors widersprechen der Haltung des Bundesrates und sind sachlich nicht nachvollziehbar. Der Deza-Direktor wird künftig die bundesrätliche Haltung vertreten.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gegenüber den Medien erklärte Deza-Direktor Walter Fust, die Schweiz werde dank den Verträgen von Schengen\/Dublin Minderausgaben von jährlich 200 Millionen Franken haben, weil die teure Bearbeitung von Zweitasylgesuchen eingespart werden könne (\"Tages-Anzeiger\", 19. November 2004).<\/p>
Entspricht die Summe von 200 Millionen Franken Einsparungen im Asylwesen dank Schengen\/Dublin den Tatsachen?<\/p>
Falls dies der Fall sein sollte: Warum kommuniziert der Bundesrat die Einsparungen von 200 Millionen Franken nicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, beispielsweise in seiner Botschaft zu den Bilateralen II?<\/p>
Falls die eingesparten 200 Millionen Franken nicht den Tatsachen entsprechen: Wie wird die Falschaussage von Deza-Direktor Fust richtig gestellt, und welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um solche Fehlinformationen durch Chefbeamte künftig zu verhindern?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einsparungen im Asylwesen dank Schengen\/Dublin"}],"title":"Einsparungen im Asylwesen dank Schengen\/Dublin"}