200452392025-11-14T07:56:24Z2811;leitende/r Bundesangestellte/r;Zuständigkeit für Asylgesuch;Sparmassnahme;Asylverfahren;InformationsverbreitungFra.14Fragestunde. Frage2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-12-06T00:00:00Z474706L05K0108010201Asylverfahren1L04K11080108Sparmassnahme1L06K010801020103Zuständigkeit für Asylgesuch1L04K12010202Informationsverbreitung1L07K08060103010301leitende/r Bundesangestellte/r10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2004-12-06T00:00:00229Erledigtde2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.5239229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Fall eines Beitrittes oder eines Nicht-Beitrittes zu Dublin sind verschiedene Szenarien betreffend Minderausgaben oder Mehrkosten erörtert worden. All diese Berechnungen beruhen auf Schätzungen und Prognosen.</p><p>Der Bundesrat hat sich in der Botschaft auf einen Wert von 80 bis 100 Millionen Franken festgelegt, den er als realistisch erachtet. Die Aussagen des Deza-Direktors widersprechen der Haltung des Bundesrates und sind sachlich nicht nachvollziehbar. Der Deza-Direktor wird künftig die bundesrätliche Haltung vertreten.</p>5Eingereichter Text<p>Gegenüber den Medien erklärte Deza-Direktor Walter Fust, die Schweiz werde dank den Verträgen von Schengen/Dublin Minderausgaben von jährlich 200 Millionen Franken haben, weil die teure Bearbeitung von Zweitasylgesuchen eingespart werden könne ("Tages-Anzeiger", 19. November 2004).</p><p>Entspricht die Summe von 200 Millionen Franken Einsparungen im Asylwesen dank Schengen/Dublin den Tatsachen?</p><p>Falls dies der Fall sein sollte: Warum kommuniziert der Bundesrat die Einsparungen von 200 Millionen Franken nicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, beispielsweise in seiner Botschaft zu den Bilateralen II?</p><p>Falls die eingesparten 200 Millionen Franken nicht den Tatsachen entsprechen: Wie wird die Falschaussage von Deza-Direktor Fust richtig gestellt, und welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um solche Fehlinformationen durch Chefbeamte künftig zu verhindern?</p>1Titel des GeschäftesEinsparungen im Asylwesen dank Schengen/Dublin