200452612023-07-28T10:46:47Z15;24;Exportrisikoversicherung;Irak;SchuldennachlassFra.14Fragestunde. Frage2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-12-13T00:00:00Z474706L05K0303010602Irak1L05K1101010201Schuldennachlass1L05K0701030304Exportrisikoversicherung20WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-12-13T00:00:00229Erledigtde2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.5261229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die Schweiz erlässt dem Irak rund 264 Millionen Franken an Schulden bei Gesamtschulden von 330 Millionen. Mit diesem Schuldenerlass soll gemäss Seco erreicht werden, dass der Irak zu einer "nachhaltigen Schuldensituation" gelange und Mittel für den Wiederaufbau freigestellt würden.</p><p>In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an, ob er diese Art Mitfinanzierung des Irak-Krieges als sinnvoll beurteilt und wer konkret die Kosten im Betrag von rund 264 Millionen Franken trägt.</p>1Titel des GeschäftesSchuldenerlass für den Irak