200504062025-11-14T08:57:51Z15;Stellenabbau;Steuer;Subvention;Verlagerung der Tätigkeit von Unternehmen ins Ausland;zweckgebundene Abgabe;Fonds;Unternehmensverlagerung;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2005-03-17T00:00:00Z474707L05K0703040304Unternehmensverlagerung1L06K070304030401Verlagerung der Tätigkeit von Unternehmen ins Ausland1L04K11070211zweckgebundene Abgabe1L03K110702Steuer1L05K1102030202Subvention1L05K0503010102Gesetz2L05K0702030106Stellenabbau2L04K11090203Fonds23NormalNR1NationalratN2006-09-19T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12005-03-17T00:00:00Z4714V2005-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-09-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor32605.406229Erledigt006Begründung<p>Eine Betriebsverlagerung von der Schweiz ins Ausland ist eine gravierende wirtschaftliche Entscheidung. Der Bund muss deshalb versuchen, solche Betriebsverlagerungen zu verhindern und den sozialen Schaden, den die Lohnempfänger bei solchen Verlagerungen zu tragen haben, möglichst abzumildern. </p><p>In zahlreichen Unternehmen sind heute angekündigte Entlassungen auf Betriebsverlagerungspläne zurückzuführen. Diese werden als Erpressungsmittel benutzt, um Stellenabbau, Schliessungen von Niederlassungen, Lohnsenkungen, Erhöhungen der Arbeitszeit und der Arbeitsbelastung durchzusetzen. </p><p>Die Angestellten solcher Unternehmen und die Bewohner der betroffenen Regionen stossen auf die Weigerung der Arbeitgeber, Informationen über die Geschäftsführung zu geben und Gegenvorschläge ernsthaft zu prüfen. Sie stossen auf die soziale Verantwortungslosigkeit der mächtigen Auftraggeber, die ihre Unterauftragnehmer durch harten Wettbewerb zwingen, die Preise zu senken. Sie stossen auf die absolute Gewinnorientiertheit der Banken und ihr selektives Verhalten bei der Kreditvergabe: Investitionen, die neue Stellen schaffen würden, sowie Ausbildungs- und Forschungsanstrengungen werden durch dieses Verhalten behindert, Finanzinvestitionen dagegen gefördert. Diese Menschen stossen schliesslich auf die Weigerung der öffentlichen Hand, alles daran zu setzen, Umstrukturierungsentscheide zu verhindern und Alternativlösungen zu überprüfen, die Stellen erhalten und Löhne schützen würden. </p><p>In Wirklichkeit sind Erpressungen mit Betriebsverlagerungen Ausdruck der Haltung der Unternehmensleitungen: Unternehmensgewinne, Kredite und öffentliche Gelder werden von ihnen vor allem für Dividenden an Aktionäre, Zinsen an Banken und Finanzinvestitionen verwendet. Zudem werden die neuen Technologien einzig zur Gewinnsteigerung eingesetzt, was auf Kosten der Arbeitsplätze, Ausbildung, Löhne, effektiven Produktivität und des Gebietszusammenhanges geschieht. </p><p>Im Zusammenhang mit diesem Thema ist die Förderung der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen mit südlichen und östlichen Ländern unerlässlich. </p><p>Ich schlage deshalb die Ausarbeitung eines Gesetzes über Betriebsverlagerungen vor, das die vier folgenden Elemente enthält: </p><p>- Unternehmen, die eine Betriebsverlagerung vornehmen, werden mit einer Steuer belegt. Der Gesetzgeber legt die Bemessungsgrundlage, den Steuersatz und das Verfahren zur Erhebung der Steuer fest. </p><p>- Im Fall von angekündigten Betriebsverlagerungen muss ein Krisenstab eingesetzt werden, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um Alternativlösungen zu finden. </p><p>- Produkte von Unternehmen, die eine Betriebsverlagerung in ein Tieflohnland vorgenommen haben, werden gemäss dem Sozialgefälle mit einer abschreckenden allgemeinen Einfuhrsteuer belegt.</p><p>- Ein Unternehmen wird nur dann weiterhin durch die öffentliche Hand unterstützt, wenn es seinen Verpflichtungen bezüglich Aufrechterhaltung des Betriebes und des Personalbestandes nachkommt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Der Bund arbeitet ein Gesetz über Betriebsverlagerungen aus, das folgende Punkte enthält: </p><p>1. Jede Betriebsverlagerung ins Ausland, die einen Verlust an Arbeitsplätzen und an Produktion zur Folge hat, wird mit einer Steuer belegt. </p><p>2. Der Abbau von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit einer Betriebsverlagerung ist unzulässig. Um andere Lösungen zu finden, wird unter Aufsicht der Behörden ein Krisenstab eingesetzt, welcher die Direktion des Unternehmens, die Vertreter der Arbeitnehmer und der Banken sowie die örtlichen Vertreter zusammenführt.</p><p>3. Der Import von Billigprodukten, bei deren Herstellung die Arbeitnehmer ausgebeutet werden, wird entsprechend den sozialen Unterschieden mit einer Einfuhrsteuer belegt. Diese Steuer fliesst in einen Entwicklungsfonds, durch den die Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen mit südlichen und östlichen Ländern angeregt werden soll.</p><p>4. Für Unternehmen, die im Vorjahr Betriebsverlagerungen ins Ausland vorgenommen haben, wird die Unterstützung durch die öffentliche Hand eingestellt.</p>1Titel des GeschäftesGesetz über Betriebsverlagerungen