Das Gats übergeht die gewählten Parlamente.<\/p>
Diese Feststellung gilt zunächst für die Länder des Südens, wo die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für die internationalen Grosskonzerne ablehnt. Bei der Ministerkonferenz von Cancún haben sich diese Länder durchsetzen können, und damit war das geplante WTO-Abkommen über die Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen offiziell beerdigt.<\/p>
In zweiter Linie ist aber auch die Welt als Ganzes betroffen. Die Vergabe von Beschaffungsaufträgen durch öffentliche Gemeinwesen, d. h. regionale oder lokale Behörden, ist eine Frage von Kriterien und politischen Entscheidungen. Sie hat Auswirkungen auf die örtliche Beschäftigungslage, die Qualität der Dienstleistungen und den Zugang zu diesen (geografische Verteilung und finanzielle Erschwinglichkeit).<\/p>
Wenn Regieren Vorausschauen bedeutet, ist die Politik im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ein wesentlicher Bestandteil jedes politischen Vorhabens, jedes Gesellschaftsentwurfes.<\/p>
Würde das Gats angenommen, so wären die öffentlichen Gemeinwesen weltweit drakonischen Verpflichtungen unterworfen. Die \"zentralen\", aber auch die \"regionalen oder lokalen Regierungen und Behörden\" (Art. I Ziff. 3) müssten:<\/p>
- Ausschreibungen für sämtliche öffentlichen Dienstleistungsaufträge international auflegen;<\/p>
- ihre gesamten Ausgaben für öffentliche Dienstleistungsaufträge regelmässig notifizieren.<\/p>
Dagegen hätten transnationale Dienstleistungserbringer, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, die Möglichkeit, unmittelbar bei den Verwaltungsgerichten Klage zu erheben. Gemäss Artikel 6 Absatz 2 entscheiden diese Gerichte nach den neuen Gats-Regeln.<\/p>
Noch schlimmer ist, dass die Begriffe \"öffentlicher Dienstleistungsauftrag\" und \"Auftrag für öffentliche Dienstleistungen\" juristisch völlig schwammig sind. Die laufenden Arbeiten an einem so genannten Referenzdokument (\"reference paper\") lassen schwerwiegende semantische Verzerrungen erwarten. Es geht um den \"nichtdiskriminierenden Zugang zu den begrenzten öffentlichen Ressourcen\", um die \"Beschränkungen der Verpflichtungen betreffend den Universaldienst\" und um die \"Förderung internationaler Normen und weltweiter Normungsorganisationen\".<\/p>
Ganz offensichtlich müsste zu diesem Abkommen eine landesweite Debatte stattfinden, denn dieses stellt das absolute Recht von Regierungen, Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern infrage, gesetzgeberisch tätig zu sein und die öffentlichen Dienstleistungen zu subventionieren.<\/p>
Es ist deshalb davon auszugehen, dass mit dem Gats eine supranationale Gemeinschaft errichtet wird, die in wesentlichen Punkten im Gegensatz zu unserer Verfassung steht. Aus diesem Grund müssen Volk und Stände in einem obligatorischen Referendum dazu Stellung nehmen können.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Unterzeichnung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Gats), über das zurzeit verhandelt wird, ist gleichbedeutend mit dem Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft und muss deshalb Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden (obligatorisches Referendum).<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gats. Obligatorisches Referendum"}],"title":"Gats. Obligatorisches Referendum"}